06.03.13 Erneuerbare Energie

EU führt Registrierungspflicht für chinesische Solartechnik ein

Die EU ist der Erhebung von Strafzöllen auf Solartechnik aus chinesischer Herstellung ein Stück näher gekommen. Mit dem Erlass einer neuen Opens external link in new windowVerordnung (183/2013) sind chinesische Hersteller kristalliner Photovoltaikmodule sowie von Wafern und Solarzellen aus Silizium dazu verpflichtet, ihre Produkte bei den Zollämtern der EU-Mitgliedsstaaten registrieren zu lassen.  Für Dünnschichtsolarmodule gilt dies Pflicht nicht.

Damit rückt die Einführung von Strafzöllen auf entsprechende Solartechnikkomponenten aus China näher. Denn in der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Begründung zu der Verordnung heißt es, die EU-Kommission lägen „hinreichende Anscheinsbeweise“ für Preisdumping und unlautere staatliche Subventionen vor, die „dem Wirtschaftszeig der Union eine bedeutende, schwer wieder auszugleichende Schädigung zufügen“.

Ob zunächst vorläufige Anti-Dumpingzölle auf kristalline Photovoltaik-Komponenten eingeführt werden, entscheidet die EU-Kommission bis zum 6. Juni 2013.  Außerdem führt die EU Kommission noch ein Verfahren wegen der Subventionen des chinesischen Staates für seine Solarhersteller. Eine Entscheidung in diesem Verfahren wird nicht vor Jahresende erwartet.

Angestoßen wurden die Verfahren von dem Industrie-Verband EU ProSun, bei dem der Bonner Solarkonzern SolarWorld AG federführend engagiert ist (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete). Der Verband begrüßte die Einführung der Registrierungspflicht als „wichtigen Schritt in den laufenden Verfahren“. Der Verband wies dabei darauf hin, dass die Strafzölle auch rückwirkend auf die registrierte Ware erhoben werden können. Die Gegner der Anti-Dumping-Kampagne in der EU innerhalb der Solarbranche formierten sich ihrerseits in der 'Allianz für bezahlbare Solarenergie' (AFASE). Dieser Verband erklärte die Registrierungspflicht für ungerechrfertigt und stellte klar, dass diese Pflicht nicht mit der Verhängung von Zöllen gleichzusetzen sei.

In den USA sind bereits 2012 Strafzölle auf Solartechnik aus chinesischer Herstellung erhoben worden. Hier war die US-Sparte von SolarWorld eine der treibenden Kräfte gewesen. Der US-amerikanische Verband der Halbleiterindustrie Semiconductor Equipment and Materials International (SEMI) zählt ebenfalls zu den Gegnern der Anti-Dumpingpolitik. Diese Vereinigung, der unter anderem der Halbleiter-Riese Applied Materials angehört, bezeichnet die Zollpolitik als „protektionistische Sackgasse“. Nach eigenen Worten will sie deshalb weiteren Handelsstreitigkeiten mit China entgegenwirken und bietet sich selbst als Vermittlerin im internationalen Dialog an.

Ziel sei es, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. „Der Wirtschaftszweig Solarenergie hat ein weltweites Finanzvolumen von über 100 Milliarden US-Dollar, er wächst und ist geprägt von hartem internationalem Wettbewerb”, sagte William Morin, Direktor von Applied Materials und einer der Hauptautoren eines SEMI-Thesenpapiers zu den Handelskonflikten. „Vielleicht waren Handelskonflikte daher unvermeidbar“, so Morin weiter. Nun gehe es darum zu verhindern, dass weitere Spannungen den Markt belasten und dadurch wichtige Kunden verloren gehen könnten.
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