Die Energieversorgung in der EU soll umweltfreundlicher werden als bei dieser Raffinerie. / Quelle: Fotolia

06.11.13 Erneuerbare Energie

EU-Kommission setzt Rahmen für Ausbau regenerativer Energie

Mit Veröffentlichung eines Leitlinien-Pakets für staatliche Eingriffe in den Energiesektor hat die Europäische Kommission jetzt den Rahmen für die Energiewende auf europäischer Ebene abgesteckt. Besonders bei den Förderregeln für erneuerbare Energien fordert die Kommission eine bessere Abstimmung der nationalen Strategien. Damit sollen Energiepreise und Steuern für die Verbraucher niedrig gehalten werden. Die Kommission mahnt Flexibilität bei der Förderung für erneuerbare Energien an und einen kostengünstigen Aufbau von Reservekapazitäten. Reservekapazitäten dienen dazu, Schwankungen bei der Produktion regenerativer Energie auszugleichen, etwa wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Die Kommission schlägt vor, sich bei den Planungen für Reservekapazitätsmechanismen nicht nur auf den nationalen Markt auszurichten, sondern auch „die europäische Perspektive einzubeziehen, um kostengünstige Lösungen zu entwickeln.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dazu: „Der eigentliche Zweck des Marktes besteht darin, unsere Bürger und Unternehmen mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen. Staatliche Interventionen müssen zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Energieversorgung muss kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen."

In den von Oettinger maßgeblich erarbeiteten Leitlinien verlangt die die EU-Kommission, dass Grünstromtechnologien „mit zunehmender Reife“ allmählich den Marktpreisen ausgesetzt werden und eine Förderung mit der Zeit ganz eingestellt wird. Einspeisetarife könnten dann durch Einspeiseprämien oder andere Stützungsinstrumente ersetzt werden. Die Kommission stellte aber auch klar, dass Regierungen unangekündigte oder rückwirkende Änderungen geltender Regelungen vermeiden müssen. Damit zeigt sie der spanischen Regierung eindeutig die gelbe Karte, denn die hatte abrupt und teils rückwirkend Einschnitte bei Grünstromtarife vorgenommen. „Die berechtigten Erwartungen der Investoren hinsichtlich der Erträge bestehender Investitionen müssen beachtet werden“, heißt es in den nun veröffentlichten Leitlinien. Und diese nun veröffentlichten Grundsätze seien die Grundlage für die Prüfung staatlicher Interventionen zur Förderung von erneuerbaren Energien durch die Kommission.

Diese wendet sich auch eindeutig gegen „regulierte Preise oder hohe Subventionen für erneuerbare Energien“. Die EU-Staaten müssten „alle Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, die verhindern können, dass der Markt die richtigen Anreize für Investitionen in Erzeugungskapazität bietet.“ Die Regierungen sollten sicherstellen, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien auf Marktsignale reagieren und etwa durch die Förderung unterschiedlicher Tarife für Verbraucher als Anreiz zum Stromverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten mehr Flexibilität auf der Nachfrageseite anregen. Die Kommission bekräftigte die offiziellen Klimaschutz- und Energieziele der EU: Bis 2020 soll demnach der Treibhausgasausstoß der Union um 20 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix innerhalb der EU auf 20 Prozent steigen und die Energieeffizienz ebenfalls um 20 Prozent.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat positiv auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert. Er sieht laut BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk in den Leitlinien und den begleitenden Dokumenten eine wichtige Grundlage für einen stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa. "Es ist von großer Bedeutung, dass die Europäische Kommission sich für eine stabile, transparente und glaubwürdige Förderung ausspricht und dass sie die Entscheidung über das Fördersystem weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen will“, so Falk. Eine europaweit einheitliche Regelung sei weder möglich noch sinnvoll, da die Märkte und Technologien dazu viel zu unterschiedlich entwickelt seien. „Wir haben ein Marktversagen unter anderem durch die Subventionen für fossile und nukleare Energien“, betont Falk. „Wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren Energien gibt, riskiert Europa, sowohl seine Ausbauziele für das Jahr 2020 für Erneuerbare als auch seine langfristigen Klimaziele zu verfehlen.“

Auch Rainer Hinrichs-Rahlwes, Präsident des European Renewable Energy Council (EREC), hat sich zustimmend geäußert.  Er lobte insbesondere, dass die Kommission Wert auf Stabilität und Vorhersehbarkeit bei der Förderung regenerativer Energien legt. Denn das sei die Grundlage für die erforderlichen Investitionen in klimaschonende Energieerzeugung.

Kritisch hat dagegen Stefan Moidl, Geschäftsführer des österreichischen Grünstromprojektierers IG Windkraft, Stellung bezogen. Die Kommission gehe in den Leitlinien davon aus, dass ein funktionierender Strommarkt existiert und auch das CO2-Zertifikatssystem einwandfrei funktioniert. 2014 solle ein einheitlicher und fairer Energiemarkt für Europa bereits umgesetzt sein. "Die Kommission bleibt aber, leider neuerlich schuldig, wie dies gelingen soll“, so Moidl. Ein einheitlicher, fairer und transparenter Energiemarkt in Europa sei genau so wenig in Sicht wie ein funktionierender CO2-Handel.

Moidl weiter: „Die Ungleichheit am Strommarkt in Europa, durch die Förderungen für fossile und atomare Stromerzeugung, die Unterschiede beim Zugang zum Stromnetz und den Märkten für Regel- und Ausgleichsenergie und deren Kosten, sind immer noch enorm.“ Die Mitteilung der EU-Kommission führe zwar die 26 Milliarden Euro Subvention für fossile Kraftwerke auf. Die 40 Milliarden Euro für die verursachten Kosten des Gesundheitssystems und die 35 Milliarden Euro Subvention für die Atomkraft würden aber nicht aufgeführt. Die erneuerbaren Energien würden dagegen in ganz Europa zusammen lediglich 30 Milliarden Euro an Förderung erhalten. "Dies zeigt, dass die Diskussion nach wie vor nicht fair geführt wird", so Moidl.
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