16.07.15 Erneuerbare Energie

EU-Kommission will Emissionshandel reformieren

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Strukturreform des europäischen Emissionshandels veröffentlicht. Bis 2030 will die EU ihren Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent senken. Einen wichtigen Beitrag dazu soll der Emissionshandel leisten, dem unter anderem die Energieerzeuger und große Industrieunternehmen unterliegen. Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, schlägt die EU-Kommission nun vor, ab 2021 und bis 2030 die Gesamtmenge der CO2-Zertifikate pro Jahr um 2,2 Prozent zu verringern. Bislang sind es 1,74 Prozent.

Die Überarbeitung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode bis 2030 wäre der zweite Reformschritt. In einem ersten Schritt hatten sich Mitgliedstaaten und das EU-Parlament vor kurzem auf die Einführung einer Marktstabilitätsreserve geeinigt. Damit soll das derzeitige Überangebot im Emissionshandel der nach und nach abgebaut werden. Die Mitgleidsstaaten hatten viel zu viele Emissionszertifikate ausgegeben. Deren Verringerung soll dazu beitragen, dass „der Emissionshandel wieder wirksame und verlässliche Preissignale für mehr Klimaschutz setzen kann“, wie die deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks erläutert.

Die SPD-Politikerin begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Strukturreform des europäischen Emissionshandels: „Der Vorschlag ist eine gute Basis für die Verhandlungen. Wir gehen damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Wiederbelebung des Emissionshandels und zu verlässlichen Rahmenbedingungen für langfristigen Klimaschutz. Wir brauchen jetzt zügige Verhandlungen. Denn die Unternehmen brauchen frühzeitig Planungssicherheit, damit sie die richtigen Investitionsentscheidungen treffen können und wir unsere Klimaziele effizient erreichen. Die Details werden wir noch intensiv analysieren und weiter diskutieren.“

Der Vorschlag der EU-Kommission enthält auch Regelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen („Carbon Leakage“). Diese sollen die Zertifikate weiter kostenlos erhalten, damit die Produktion nicht aufgrund des Emissionshandels aus Europa verdrängt wird. „Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für Carbon Leakage Schutz in den Jahren nach 2020 wird ein großer Teil der Innovationspotentiale bei CO2-intensiven Materialien wie Stahl und Zement nicht erschlossen. Hier wird eine wichtige Chance vertan, denn Stahl- und Zementherstellung alleine tragen zu 38 Prozent der industriellen CO2-Emission Europas bei“, kritisiert Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin. Laut dem Wirtschaftsforscher würde der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz vor Carbon Leakage nach 2020 dazu führen, dass so gut wie kein CO2-Preis an Zwischen- und Endkunden von CO2-intensiven Materialien weitergegeben wird.

Neuhoff erläutert: "Der Vorschlag sieht vor, dass Sektoren, bei denen die CO2-Kosten zu einer Produktionsverlagerung ins Ausland führen könnten, Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Wenn jedoch Emissionszertifikate als sogenannter Carbon Leakage Schutz kostenlos vergeben werden, dann hemmt das die Weitergabe des CO2-Preises an Zwischen- und Endkunden, und es entstehen keine Anreize für einen großen Teil der Innovations- und Modernisierungsoptionen. Damit wird das vom Europäischen Rat im Oktober verabschiedete Ziel, Innovationsanreize für die Industrie vollständig zu bewahren, nicht erreicht. Ohne solche Innovation bleibt das langfristige Emissionsminderungspotential in Materialsektoren auf 10 bis 20 Prozent der heutigen Emissionen beschränkt."
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