Mais ist eines der Grundnahrungsmittel, die sich auch durch Spekulationsgeschäfte stark verteuert haben. / Quelle: Fotolia

06.06.13 Finanzdienstleister

EU-Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation zu lasch?

Die Vorschläge der EU zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation sind weitgehend wirkungslos. Denn zahlreiche Ausnahmeregeln im Richtlinienentwurf der Europäische Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte (MiFID - Markets in Financial Instruments Directive) machen die Maßnahmen unwirksam, mit denen exzessive Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln verhindert werden sollen. Darauf weisen die Entwicklungsorganisation Oxfam und die Verbraucherorganisation foodwatch hin.

Die EU-Beratungen über die umfassende MiFID-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte gehen aktuell in die entscheidende Phase. Nachdem die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur Finanzmarktrichtlinie vorgestellt und das Europäische Parlament darüber in erster Lesung verhandelt hat, muss nun der Rat der EU-Finanzminister dazu Stellung nehmen. Sobald die Position des Ministerrats vorliegt, verhandeln das Parlament, der Ministerrat und die Kommission über einen gemeinsamen Vorschlag. Ein Beschluss könnte noch vor der Sommerpause 2013 fallen.

"Der Finanzindustrie ist es gelungen, entscheidende Schlupflöcher in die Finanzmarkt-Richtlinie einzubauen. Damit gehen die Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Ärmsten munter weiter", erläutert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Ein solches Schlupfloch sei, dass die EU-Kommission die Nahrungsmittelspekulation außerhalb von Börsen und anderen regulierten Handelsplätzen nicht einschränken will. Dabei würden Spekulationsgeschäfte mit Agrar-Rohstoffen auch in dem bisher weitgehend unregulierten sogenannten over-the-counter-Handel (OTC-Handel) durchgeführt. Entscheidend sei daher, dass Positionslimits für den gesamten Handel gelten - unabhängig von der Handelsplattform. „Dies ist in der MiFID-Richtlinie nicht eindeutig formuliert“, stellt Bode fest.

"Die mächtige Finanz- und Wirtschaftslobby hat in Brüssel ganze Arbeit geleistet, um die Regulierung der Finanzmärkte zu torpedieren", ergänzt David Hachfeld von Oxfam Deutschland. Beide Organisationen fordern effektive Maßnahmen gegen die Wettgeschäfte auf Agrar-Rohstoffpreise - insbesondere durch die Einführung umfassender "Positionslimits" ohne Ausnahmeregeln. Damit würde die Zahl der zu rein spekulativen Zwecken abgeschlossenen Warenterminverträge auf Agrar-Rohstoffe begrenzt.

Die MiFID-Richtlinie sieht Positionslimits bisher nur für einzelne Händler vor. Laut Hachfeld sind Individuelle Positionslimits für einzelne Händler aber nicht effektiv. Zu Preisstörungen könne es auch kommen, wenn mehrere kleinere Spekulanten mit identischen oder ähnlichen Strategien handeln. So könnte etwa die Deutsche Bank, die ebenso wie die Allianz zu den größten Nahrungsmittelspekulanten weltweit zählt, Positionslimits ganz einfach umgehen, indem sie ihre verschiedenen Investmentgesellschaften und deren Rohstofffonds als separate Händler mit jeweils einem eigenen Limit betrachtet. Die Forderung von Oxfam und foodwatch: Unternehmen, die vollständig oder zu einem relevanten Anteil zum selben Konzern gehören, müssen einem konzernübergreifenden Positionslimit unterliegen, so genannten aggregierten Positionslimits.

Beide Organisationen kritisieren zudem, dass der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag weitreichende Ausnahmen für Transaktionen enthält, "die objektiv messbar direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement" von Unternehmen zusammenhängen. Eine genaue Abgrenzung zwischen dem "Liquiditäts- und Finanzmanagement" von Unternehmen und rein spekulativen Geschäften sei schwierig. „Große Konzerne wie Glencore oder Cargill, die eigentlich physisch mit Rohstoffen handeln, benutzen die Warenterminmärkte bereits heute nicht mehr nur zur Absicherung realer Risiken, sondern auch für spekulative Zwecke mit dem Ziel, aus den erhöhten Preisschwankungen zusätzliche Gewinne zu erzielen“, erklärt Hachfeld. Die MiFID-Richtlinie ermögliche, dass Händler alle möglichen Aktivitäten als Liquiditäts- und Finanzmanagement deklarieren können - und damit die Positionslimits problemlos umgehen. Ausnahmen dürften nicht generell für das Liquiditäts- und Finanzmanagement gelten, sondern müssten eng auf Transaktionen beschränkt bleiben, bei der ein Beleg für ein konkretes Rohstoffgeschäft erbracht werden kann.

Oxfam und die Verbraucherorganisation foodwatch rufen die EU zu einem entschiedenes Vorgehen gegen Spekulationsgeschäfte mit Agrar-Rohstoffen auf. Bode: "Hunger hat viele Ursachen. Doch Hunger durch Nahrungsmittelspekulationen ist menschengemacht - diesen unverantwortlichen Geschäften muss Einhalt geboten werden. Die USA verschärfen Positionslimits, auch Finanzplätze wie Japan, Hongkong oder Singapur wenden dieses wirkungsvolle Instrument bereits an. Die EU muss jetzt endlich nachziehen, um die schlimmsten Exzesse im globalen Rohstoff-Kasino zu beenden."

Einige deutsche Banken halten sich freiwillig von der Nahrungsmittelspekulation fern. So So haben sich etwa die DekaBank der Sparkassen, die LBBW, die Landesbank Berlin und die Commerzbank unter Verweis aus der Agrarspekulation zurückgezogen. Tabu sind diese Geschäfte auch für nachhaltige Banken wie die Steyler Bank aus Sankt Augustin. In einem Interview mit ECOreporter hat deren Geschäftsführer Norbert Wolf erläutert, wie Spekulationsgeschäfte mit Agrar-Rohstoffen funktionieren und warum die Bank der Steyler Missionare sie ablehnt. Per Mausklick gelangen Sie zu dem Beitrag.

Dieser Link führt Sie zu einem foodwatch-Report über die Nahrungsmittelspekulation von Akteuren wie der Deutschen Bank.
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