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EU-Parlament einigt sich auf neue Energieeffizienzrichtline – Umweltschützer enttäuscht
2014 soll ein neuer Energiesparplan für Europa in Kraft treten. Das EU-Parlament einigte sich nun auf die Eckpunkte dieser neuen Energieeffizienzrichtlinie. Vorgesehen ist, den CO2-Ausstoß der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Allerdings haben zahlreiche Zugeständnisse an einzelne Länder die Richtlinie deutlich entschärft.
Künftig müssen die EU-Staaten jährlich 1,5 Prozent Energie sparen. Dazu haben sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie verpflichten ihre Energieversorger zum schrittweisen Sparen oder sie bringen alternative Energiesparprogramme auf den Weg. Die Mitgliedsstaaten dürfen jedoch pauschal 25 Prozent ihres Energieverbrauchs von dem Energiesparplan ausnehmen. Statt bis 2020 haben die Staaten bis 2023 Zeit, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken, ein Zugeständnis an Großbritannien. Außerdem werden Kommunen und Regionen nicht wie ursprünglich geplant zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude verpflichtet. Allerdings dürfen zentrale Regierungsbehörden große Aufträge für Waren, Gebäude und Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 130.000 Euro nur noch an Unternehmen mit hohen Energieeffizienzstandards vergeben.
Außerdem müssen die EU-Staaten der Einigung zufolge beim Kraftwerksbau ab 2014 generell prüfen, ob ein Kraftwärme-Kopplungskraftwerk wirtschaftlich sinnvoll ist. Und so ein solches Gutachten, dies untermauert, sind die Staaten dazu angehalten, dies umzusetzen. Auch diese Regelung war im Vergleich zur ursprünglichen Klausel abgemildert worden. Und darüber hinaus ist es möglich Energiesparmaßnahmen aus der Vergangenheit auf künftige Ziele anrechnen zu lassen.
Umweltverbände wie der BUND und WWF reagierten enttäuscht auf die Einigung. „Mit den vereinbarten Maßnahmen wird gerade einmal die Hälfte der aus Klimaschutzgründen erforderlichen Energieeinsparungen erreicht“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Grund sei die massive Blockadehaltung einzelner Staaten, allen voran Deutschland und Großbritannien. Leider hat diese Angstkampagne ihre Wirkung nicht verfehlt ", so Tobias Krug, Energieeffizienzexperte beim WWF Deutschland.
Bisher ist die erzielte Einigung auch nur ein Entwurf, der am kommenden Freitag formal beschlossen werden muss. Dass dies so kommt, gilt jedoch als sicher.
Künftig müssen die EU-Staaten jährlich 1,5 Prozent Energie sparen. Dazu haben sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie verpflichten ihre Energieversorger zum schrittweisen Sparen oder sie bringen alternative Energiesparprogramme auf den Weg. Die Mitgliedsstaaten dürfen jedoch pauschal 25 Prozent ihres Energieverbrauchs von dem Energiesparplan ausnehmen. Statt bis 2020 haben die Staaten bis 2023 Zeit, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken, ein Zugeständnis an Großbritannien. Außerdem werden Kommunen und Regionen nicht wie ursprünglich geplant zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude verpflichtet. Allerdings dürfen zentrale Regierungsbehörden große Aufträge für Waren, Gebäude und Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 130.000 Euro nur noch an Unternehmen mit hohen Energieeffizienzstandards vergeben.
Außerdem müssen die EU-Staaten der Einigung zufolge beim Kraftwerksbau ab 2014 generell prüfen, ob ein Kraftwärme-Kopplungskraftwerk wirtschaftlich sinnvoll ist. Und so ein solches Gutachten, dies untermauert, sind die Staaten dazu angehalten, dies umzusetzen. Auch diese Regelung war im Vergleich zur ursprünglichen Klausel abgemildert worden. Und darüber hinaus ist es möglich Energiesparmaßnahmen aus der Vergangenheit auf künftige Ziele anrechnen zu lassen.
Umweltverbände wie der BUND und WWF reagierten enttäuscht auf die Einigung. „Mit den vereinbarten Maßnahmen wird gerade einmal die Hälfte der aus Klimaschutzgründen erforderlichen Energieeinsparungen erreicht“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Grund sei die massive Blockadehaltung einzelner Staaten, allen voran Deutschland und Großbritannien. Leider hat diese Angstkampagne ihre Wirkung nicht verfehlt ", so Tobias Krug, Energieeffizienzexperte beim WWF Deutschland.
Bisher ist die erzielte Einigung auch nur ein Entwurf, der am kommenden Freitag formal beschlossen werden muss. Dass dies so kommt, gilt jedoch als sicher.