17.04.13 Erneuerbare Energie

EU-Parlament lehnt Rettung des EU-Emissionshandels ab

Das EU-Parlament hat es mit knapper Mehrheit abgelehnt, den EU-Emissionshandel zu retten. Vor allem konservative Abgeordnete stimmten gegen einen Vorschlag der EU-Kommission eines so genannten Backloadings. Sie wollte 900 Millionen Emissionszertifikate für das Treibhausgas CO2 vom Markt nehmen, um das Überangebot zu verringern. Dieses Überangebot hat zu einem massiven Preisverfall bei Emissionsrechten geführt. Es lohnt sich daher für energieintensive Unternehmen nicht, in Klimaschutz zu investieren. Nach der Abstimmung brach der Preis für Emissionsrechte weiter ein. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nun weiter behindert (per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu unserem Hintergrundbericht). Bei der Abstimmung votierten 334 Abgeordnete gegen die Vorlage, 315 dagegen und 63 enthielten sich.


Allerdings bedeutet diese Entscheidung noch nicht das endgültige Aus für die Rettung des EU-Emissionshandels, dem auch eine wichtige Vorbildfunktion für den weltweiten Emissionshandel zugeschrieben wird. Die EU-Parlamentarier haben nämlich beschlossen, die Vorlage der EU-Kommission an die zuständigen Ausschüsse zurück zu verweisen. Im Klartext: sie kann dort leicht verändert werden und nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist allerdings fraglich, ob es dazu kommt, ehe das EU-Parlament im Herbst 2014 neu gewählt wird.


„Im Ergebnis wird es wohl weiter einen Emissionshandel geben. Er wird mit seiner Zertifikatsflut und lächerlichen CO2-Preisen unter fünf Euro aber keinerlei ökologische Wirkung entfalten", kommentierte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag.


Hans-Josef Fell ist Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und übt ebenfalls harsche Kritik:  „Die heute abgelehnte Emissionshandelsreform hat gleich mehrfach verheerende Wirkungen, weil viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen auf einem funktionierenden Emissionshandel aufgebaut sind: So wird zum einen die Kohleverstromung weiter zunehmen, weil sie ihre verheerende Schadenswirkung für die Erderwärmung nicht bezahlen muss. Darüber hinaus werden viele Programme für die Energiewende ihre Finanzierungsgrundlage verlieren, da viele Programme über den Energie- und Klimafonds durch die Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden, unter anderem Altbausanierungsprogramme, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, die Forschung für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder das Programm für kleine Solarstromspeicher. Das Ablehnen dieser überfälligen Reform ist auch ein Zeichen für das Versagen des politisch organisierten Klimaschutzes. Die Entscheidung heute im Europäischen Parlament zeigt aber auch, dass das gesamte Emissionshandelssystem nicht tauglich ist, um wirkungsvoll den Klimaschutz zu organisieren. Eine CO2-Steuer wäre statt dessen wesentlich erfolgversprechender.“


Die liberale und konservative Fraktionen des EU-Parlaments begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lobte die Entscheidung: "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen eine Verknappung der Emissionszertifikate. Das Parlament hat sich damit für einen Kurs entschieden, für den ich lange gekämpft habe. Eine Verknappung der Emissionszertifikate wäre ein Eingriff in ein funktionierendes Marktsystem. Zudem werden die EU-Klimaschutzziele bereits im jetzigen System erkennbar erreicht. Eine Verknappung würde unsere Industrie zusätzlich belasten und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU schaden. Insofern geht von der heutigen Abstimmung ein hervorragendes Signal für den wirtschaftlichen Erholungsprozess aus, über das ich mich sehr freue."

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