EU-Parlamentarier verlangen mehr Klimaschutz

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll die EU beim Klimaschutz wieder aufs Tempo drücken. Mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz um 40 Prozent erhöht werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent wachsen. Gegenwärtig verfolgt die Gemeinschaft das Ziel, bis 2020 in diesen drei Bereichen Verbesserungen um 20 Prozent zu erreichen. Da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden, wurde in der EU zuletzt weniger stark in Klimaschutzmaßnahmen investiert als in den Jahren zuvor.

Die EU-Abgeordneten setzen damit die EU-Kommission unter Druck. Sie muss nun auf die Resolution des Parlaments konkrete Vorschläge für die weitere Klimapolitik der EU machen. Deren Veröffentlichung ist für den 22. Januar angekündigt. Die dänische Klimakommissarin Connie Hedegaard befürwortet ehrgeizige Klimaschutzziele, während der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger zusammen mit dem für die Industriepolitik zuständigen Italiener Antonio Tajani sich dagegen wehren.

Zudem müssen auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten eingebunden werden. In Deutschland haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf das Zeil verständigt, die Klimabelastung gegenüber 1990 um 40 Prozent zu veringern. Offen ist aber noch, welche Pläne sie konkret für die Erneuerbaren Energien verfolgen. Einige Mitgliedsstaaten setzen auch darauf, das Klima durch den Einsatz von Atomkraftwerken zu entlasten, da diese im Gegensatz zu fossilen Kraftwerken keine Treibhausgase ausstoßen. Daher müssen höhere Klimaschutzziele nicht zwingend den Ausbau der regenerativen Energien beflügeln.