Erneuerbare Energie

EU-Staaten müssen Investitionen in Erneuerbare Energien verdoppeln

Auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag stellen die EU-Staaten erste Weichenstellungen für die Harmonisierung ihrer Förderung erneuerbarer Energien. Günter Oettinger, EX-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und nun Energiekommissar der EU, hat dafür nun ein Papier für die "Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien" vorgelegt. Darin schlägt er eine engere Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Förderung der klimaschonenden Energieerzeugung vor. "Wenn Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler“, betonte Oettinger.

Die bislang von ihm angestrebte und sowohl von den deutschen Grünstromverbänden als auch der Bundesregierung abgelehnte europaweite Harmonisierung der Fördersysteme strebt er offenbar nicht mehr an. Das hätte nach Einschätzung der Kritiker das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefährdet. Vielmehr betont der Energiekommissar nun, man müsse die "nationalen Fördersysteme" stabilisieren.

Vor allem fordert er die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf, verstärkt in alternative Energien zu investieren. Um die angestrebten Ziele der 20-Prozent-Quote Erneuerbarer Energien im Verhältnis zu fossilen Brennstoffen zu erreichen, müssten sie ihre Investitionen verdoppeln, von 35 Milliarden pro Jahr auf 70 Milliarden Euro. Die nationalen Aktionspläne einzelner EU-Länder reichten nicht aus, um bei Stromerzeugung und Verkehr auf 20 Prozent alternative Energieträger zu kommen.  Oettinger dazu: „Wir müssen viel mehr in die erneuerbaren Energien investieren, und wir brauchen intelligente, kosteneffektive Finanzierungsformen."

Laut dem vorgelegten Papier könnten mit einem integrierten Ansatz bis zu zehn Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten könne auf drei Mechanismen setzen:  den statischen Transfer, bei dem ein Land mit einem „Überschuss“ an regenerativer Energie diese an ein anderes EU-Mitglied verkaufen kann, wo Strom aus Erneuerbarer Energie möglicherweise teurer ist; auf gemeinsame Projekte und gemeinsame Förderregelung, wobei ein Land Grünstromprojekte einem anderen EU-Staat kofinanziert und die Erzeugung statistisch geteilt wird; die freiwillige Harmonisierung der Förderregelungen für alternative Energieerzeugung in mehreren Mitgliedsstaaten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die neue Ausrichtung der EU-Erneuerbaren-Politik begrüßt. "Ich unterstütze den Ansatz, auf eine stärkere Konvergenz der nationalen Fördersysteme und eine verbesserte Marktintegration der Erneuerbaren Energien zu setzen sowie ergänzend zum nationalen Ausbau einzelne grenzüberschreitende Projekte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten zu fördern", erklärte dazu der Minister. So könne man sicherstellen, dass Standortvorteile auch tatsächlich als Kosteneinsparungen beim Verbraucher ankommen. Röttgen weiter: "Deshalb bin ich froh, dass wir uns auch innerhalb der Bundesregierung auf der Basis unseres Energiekonzepts verständigt haben, dass ein EU-Fördersystem mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen keine Option ist.“
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