Unter anderem die polnische Regierung will weiterhin stark auf Energie aus Kohlekraft setzen. / Quelle: Fotolia

24.10.14 Erneuerbare Energie

EU-Staatschefs ohne Ehrgeiz beim Klimaschutz

Die Staatschefs der EU haben sich auf dem EU-Gipfel nicht zu mehr Klimaschutz durchgerungen. Das alte EU-Parlament hatte vorgeschlagen, bis 2030 den Treibhausgasausstoß der Mitgliedsstaaten gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Zudem sollte die Energieeffizienz in diesem Zeitraum um 40 Prozent erhöht werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent wachsen. Dieser Vorschlag lag bereits im März beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Tisch. Weil man sich damals nicht einigen konnte und die Ukraine-Krise im Vordergrund stand, war das Thema auf den Oktober verschoben wurden. Die nun vorliegende Einigung zeigt, dass die EU-Staatschefs den Klimaschutz insgesamt auf die lange Bank scheiben wollen.

Die nun bekannt gegeben Enigung folgt dem Vorschlag der alten EU-Kommission, wonach zwar bis 2030 der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um "mindestens 40 Prozent" sinken soll. Dafür wollen die EU-Staatschefs den Anteil der regenerativer Energie nur auf mindestens 27 Prozent steigen und auch das Energiesparen nur um 27 Prozent verbessern. Das geht wenig über das hinaus, was angesichts bereits bestehender Klimaschutzmaßnahmen und ohne zusätzliche Impulse erreicht werden dürfte. Während etwa die Internationale Energieagentur IEA und die Weltbank dazu drängen, massiv in Erneuerbare Energie zu investieren, um den Klimawandel abzubremsen, konnten sich die Staatschefs der EU nicht darüber einigen, solche zusätzlichen Investitionen anzuregen. Dem Vernehmen nach haben sich vor allem Großbritannien, wo die Regierung stark auf Atomkraft setzt, und Polen, dessen Energiepolitik sich nach den Interessen der drotigen Kohlebranche ausrichtet, gegen ehrgeizigere Klimaschutzziele gewehrt.

Umweltschützer reagierten enttäuscht auf das Ergebnis des EU-Gipfels. So stellte die österreichische Umweltschutzorganisation ‚Global 2000‘ fest: „Mit einem derart ambitionslosem Paket gefährden die EU-Regierungsschefs einen erfolgreichen Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen und tausende Arbeitsplätze in aufstrebenden Zukunftsbranchen. Mehr als 650.000 Menschen sind in Europa in Schlüsselbranchen wie der Wind- und Solarenergie, der Energiespeicherung oder Alternativen Antrieben beschäftigt. Die diese Woche präsentierte Studie ‚Europe's low carbon industries: A health check‘ der European Climate Foundation erwartet in jeder dieser Branchen einen zukünftigen Markt von 100 Milliarden US-Dollar. Seit 2011 sind die Investitionen in erneuerbare Energie in Europa aber um 58 Prozent eingebrochen. China und die USA investieren bereits mehr in erneuerbare Enerige als Europa. Mit für die Nationalstaaten unverbindlichen Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energie und unverbindlichen Effizienzzielen risikiert man die Zukunft dieser Branchen in Europa, begünstigt die Atom- und Kohleindustrie und verfestigt die Abhängigkeit des Kontinents von fossilen Energieimporten.“

Laut einer Studie von Greenpeace drohen Europa ohne ein ehrgeiziges und verbindliches Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 jährlich unnötige Milliardenkosten. Denn bei einem schwächeren Ausbau würden starre Kohle- und Atomkraftwerke den flexiblen Erneuerbaren-Strom aus dem Netz drängen. Wie Greenpeace-Energieexperte Sven Teske erläutert, wäre der Ausbau des Erneuerbaren Stromanteils auf bis zu 77 Prozent im Jahr 2030 mit weit geringeren Investitionen in den europäischen Netzausbau möglich. Dann könnten viele kleine Wind- und Solaranlagen statt wenige große Kraftwerken den Strom erzeugen, so dass sich Europa insgesamt 24.000 Kilometer an Stromleitungen sparen könnte. Die Versorgungssicherheit wäre dabei rund um die Uhr gewährleistet. „In Deutschland brauchen wir bei einem hohen Erneuerbaren-Anteil zum Beispiel keine Starkstromtrasse mehr, die Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Bayern transportiert“, so Teske. 
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