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EU startet Anti-Subventionsverfahren gegen chinesische Solarhersteller - US-Strafzölle final bestätigt

Die EU-Kommission hat jetzt offiziell ein Anti-Subventionsverfahren zu den Dumpingvorwürfen gegen chinesische Hersteller eingeleitet. Es war vor Monaten durch die Branchenallianz EU ProSun beantragt worden. Sie wirft China vor, mit Hilfe von Dumping ein Monopol für Solarstromtechnologie aufzubauen. Daher würden die chinesischen Hersteller ihre Produkte zu einem Preis verkaufen, der weit unter den Herstellungskosten liege. Die EU ist der wichtigste Auslandsmarkt der chinesischen Solarbranche. Rund 80 Prozent der chinesischen Exporte gehen in die Union.

Laut der EU-Kommission haben die chinesischen Photovoltaik-Hersteller im vergangenen Jahr Photovoltaik-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU eingeführt. Die Anti-Subventionsuntersuchungen würden nun insgesamt 13 Monate dauern. Doch schon innerhalb von neun Monaten könnten Ausgleichzölle eingeführt werden. Dies werde geschehen, wenn hinreichende Beweise für unlautere staatliche Subventionen vorlägen.

In den USA sind bereits Strafzölle auf chinesische Solarprodukte eingeführt worden. Gestern waren sie von der Internationalen Handelskommission (International Trade Commission, ITC) der Vereinigten Staaten bestätigt worden und sind damit endgültig. Die ITC hat allerdings festgelegt, dass die Strafzölle nicht rückwirkend erhoben werden, was ursprünglich vorgesehen war. Das hätte bedeutet, dass die chinesischen Solarhersteller die Strafzölle bereits bis Dezember 2012 entrichten müssen.

Die Strafzölle sind üppig. Sie belaufen sich für Trina Solar sich auf 23,75 Prozent, für Suntech Power auf 35,97 Prozent. Dutzende weitere Lieferanten wie ReneSola und JinkoSolar müssen Strafen von 30,66 Prozent zahlen. Sie sind bis auf Weiteres für fünf Jahre gültig. Ihre Höhe hängt unter anderem davon ab, wie stark sie auf Mittel von staatlichen Banken aus China gesetzt haben, um ihre Produktion auszubauen. Für Unternehmen aus der Volksrepublik, die nicht mit dem US-Wirtschaftsministerium und der ITC kooperieren, werden sogar Strafzölle von über 254 Prozent erhoben.

Dieser Konflikt zwischen Ost und West im Solarmarkt droht zu einem Handelskrieg zu eskalieren. Das chinesische Handelsministerium lässt nun prüfen, ob europäische Unternehmen Solarsilizium in China unter dem Marktwert verkaufen und inwiefern sich in ihrer Heimat von Subventionen profitieren (wir Opens external link in new windowberichteten). Auch für Peking sind dabei Strafzölle eine Sanktionsmöglichkeit. Offenbar baut China damit eine Drohkulisse auf, um davor abzuschrecken, dass auch die EU hohe Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik einführt.
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