EU-Verfahren gegen das EEG noch im Dezember

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission ein so genanntes Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Das hat Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laut Agenturberichten erklärt. Er ließ aber weiter offen, welchen Umfang das Verfahren haben wird. Die EU-Kommission stößt sich vor allem daran, dass viele Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage befreit sind, mit der die Stromverbraucher die Energieversorger dafür bezahlen, dass sie Grünstrom nach EEG-Tarifen abnehmen, die über dem Börsenpreis für Strom liegen. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung war die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen deutlich angestiegen. Die EEG-Kommission hat den Verdacht, dass es sich hierbei um unerlaubte staatliche Beihilfen handelt. Es ist aber auch möglich, dass das komplette EEG auf den Prüfstand gestellt wird.