Europäische Strafzölle gegen chinesische Photovoltaik ein Jobkiller?

Die mögliche Einführung von Anti-Dumpingzöllen auf die Einfuhr chinesische Solarprodukte nach Europa zieht weiter tiefe Gräben durch die Solarbranche. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) ist ein internationaler Zusammenschluss von Solarunternehmen, die für weltweit freien Handel eintritt. Eine Studie, des Meinungsforschungsinstituts Prognos, die von der AFASE in Auftrag gegeben wurde, warnt nun vor möglichen Folgen von Strafzöllen gegen Solarprodukte aus chinesischer Herstellung. Demnach könnten in den Jahren bis 2015 bis zu 30.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche wegfallen, 8.000 davon allein in Deutschland. Auch Arbeitsplätze jenseits der Branche könnten überdies betroffen sein, so die Analyse.

Auf 13,4 Milliarden Euro beziffern die Studienautoren den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden, der damit aus der Einführung der Zölle resultieren könnte. Für Deutschland soll der Schaden vier Milliarden Euro betragen. Hintergrund seien steigende Verkaufspreise für Solarmodule in Europa und damit ein Rückgang der Nachfrage sowohl bei Planern und Händlern als auch bei Solarteuren. Die Forscher von Prognos haben für die Studie drei Szenarien errechnet, die von 20, 35 und 60 Prozent Antidumping-Zoll ausgehen.

Zu ihren Unterstützern zählt die AFASE nach eigenen Angabe neben Konzernen wie Yingli Green Energy, Canadian Solar oder Suntech, die alle von den Zöllen betroffen wären, zudem auch deutsche Unternehmen wie die S.A.G. Solarstrom AG, Gerlicher Solar, GP Joule, Solen (vormals Payom Solar) oder die insolvente centrotherm photovoltaics AG.

Mit ihrer Forderung, freie Weltmärkte zu erhalten, tritt die Allianz dem Unternehmensverbund EU ProSun entgegen. Bei EU Pro Sun sind insgesamt 20 Unternehmen organisiert. Zu den prominenntesten Mitgliedern zählt die SolarWorld AG. EU ProSun hatte bei der EU-Kommission gegen chinesische Hersteller geklagt, die daraufhin ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller einleitete (ECOreporter.de berichtete). Darin wird geprüft, ob die Einfuhr in China produzierter Solartechnikkomponenten mit Anti-Dumpingzöllen belegt werden soll. Die USA erheben derartige Zölle bereits. Auch dort hatte eine Initiative von Solarunternehmen, bei der SolarWorld ebenfalls federführend involviert war, auf die Einführung der Zölle hingewirkt.

Europas Solarteure stehen sich bei der Frage der Einführung von Strafzöllen ebenfalls in zwei Lagern gegenüber. Das ergibt eine Studie von EuPD Research. Bei deren Befragung von 845 Installateuren für den European PV InstallerMonitor 2012/2013 sprachen sich 44 Prozent für Strafzölle gegen Produkte aus chinesischer Herstellung aus. 42 Prozent lehnten solche Maßnahmen ab. Während Befürworter der Schutzzölle gegenüber EuPD Research eher moralisch und normativ argumentierten, überwiegen bei den Gegnern häufig wirtschaftliche Argumente“, erläuterte EuPD Research-Chefanalyst Markus Lohr. Typische Argumente der Befürworter seien demnach „soziale Arbeitsbedingungen“ und „die Einhaltung von Mindestlöhnen“. Das Hauptargument gegen einen Zollaufschlag formuliert ein Befragter Lohr zufolge so: „Das erhöht den Anlagenpreis insgesamt und senkt die Rentabilität für den Kunden; dadurch verkaufe ich einfach weniger Anlagen.“

Nach aktuellem Stand des EU-Verfahrens könnten im Juni 2013 vorläufige Anti-Dumpingzölle in Europa in Kraft treten. Die seit September 2012 laufende Untersuchung soll nach Angaben der EU-Kommission zwar 15 Monate dauern. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, schon nach neun Monaten zunächst vorläufige Zölle einzuführen, oder das Verfahren komplett einzustellen.