Sitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. / Foto: EIB

15.11.19 Meldungen

Europäische Investitionsbank fördert keine Gas-Projekte mehr

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ab 2022 den Bau von Erdgas-Infrastruktur nicht mehr unterstützen. Die Nichtregierungsorganisation urgewald begrüßt den Beschluss der EIB.

Die neuen EIB-Förderregeln sehen vor, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom nur ein CO2-Ausstoß von 250 Gramm anfallen darf. Bei traditionellen Gaskraftwerken liegt der Wert in der Regel höher. Deshalb soll ab 2022 der Bau der entsprechenden Gas-Infrastruktur durch die EIB nicht mehr unterstützt werden.  

Den Bau neuer Kohlekraftwerke fördert die Bank schon länger nicht mehr. In einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stieß dieser Vorschlag auf Kritik. Erdgas verursache bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als Kohle, heißt es von den Kritikern. Die Bundesregierung sieht die Gas-Verstromung als Übergangslösung bis zur Umstellung auf Erneuerbare Energien an.

Die Nichtregierungsorganisationen urgewald begrüßt den Vorstoß der EIB. Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: "Das ist ein großer Sieg für die europäische Zivilgesellschaft, die seit Monaten für ein Ende der fossilen Geschäfte gekämpft hat. Mit dem Beschluss zeigt die EIB als erste multilaterale Bank, dass sie die Konsequenzen des Pariser Klimabeschlusses verstanden hat. Gas ist Teil des Problems und nicht der Lösung." Die Zeit fossiler Energieträger sei endgültig abgelaufen. Dem Signal der EIB sollte laut urgewald-Campaignerin Richter auch die Weltbank folgen.

Gleichzeitig enttäusche der Beschluss, erklärt urgewald. Die Bundesregierung habe mit weiteren Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission durchgesetzt, dass Gas-Projekte noch bis Ende 2021 – ein Jahr später als ursprünglich geplant – Gelder beantragen können. Bis dahin könnten Vorhaben wie Gas-Pipelines oder LNG-Terminals genehmigt werden, die bereits im Bewilligungsverfahren seien. Dies seien aber Projekte, die in der Regel noch jahrzehntelang die Klimabilanz Europas belasten würden, heißt es von urgewald.

"Deutschland, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hat den Argumenten der Gas-Lobby den Vorrang gegeben. Wir werden mit unseren Partnern gegen jedes dieser klimaschädlichen Projekte Widerstand organisieren", sagt urgewald-Mitarbeiterin Richter.

Eine weitere Gefahr in der EIB-Richtlinie sei die Möglichkeit der Nutzung sogenannter "erneuerbarer" Gase. Auch nach 2021 könnten noch Gaspipelines finanziert werden, solange sie auch angeblich erneuerbares Gas fördern. Richter fordert: "Hier muss die EIB klarstellen, was genau darunter fällt und wie sie verhindern will, dass unter dem Deckmantel der erneuerbaren Gase das fossile Zeitalter fortgesetzt wird."

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