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Feuer erwidert: Branchenverbände und Umweltschützer kritisieren EEG-Pläne der Regierung scharf
Branchenverbände und Umweltschützer reagieren entsetzt darauf, dass die Bundesregierung bei den Erneuerbaren Energien den dicken Rotstift ansetzen will. Sie warnen davor, dass die Energiewende und der Klimaschutz ausgebremst würden, wenn der Willen der zuständigen Minister in die Tat umgesetzt wird. Über die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben wir in einem Beitrag ausführlich berichtet, zu dem Sie per 
Mausklick gelangen.
Als insgesamt „destruktiv und unglaubwürdig“ kritisiert beispielsweise Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim Deutschland-Ableger des World Wide Fund for Nature (WWF), die Pläne der Minister. „Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet. Das gesamte Fundament wird zusehends instabil“, so Günther. Auch wenn einzelne Punkte durchaus diskussionswürdig seien, führten die geplanten Maßnahmen nicht dazu, die Strompreise für Verbraucher signifikant zu senken, betont Günther. Ihr gehen die Ausnahmen für die besonders stromintensiven Industrieunternehmen beim Umlagesystem zur Finanzierung der Energiewende nicht weit genug. „Auch das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eine Gefahr für die Energiewende“, so Günther weiter. „Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Schatten der aufgeheizten Strompreisdiskussion darauf verständigt, die Effizienzziele faktisch zu Grabe zu tragen. Doch ohne eine höhere Effizienz wird die Energiewende nicht gelingen.“ Die 2010 beschlossenen Energieeffizienzziele seien „nun im Hinterzimmer praktisch halbiert worden“, so die Klimaschutzexpertin.
Ähnlich hart fällt das Urteil des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) aus. Er fordert unter anderem, die Privilegien für die energieintensive Industrie auf das Niveau von 2009 zurückzufahren. Speziell in den vergangenen zwei Jahren waren diese erheblich erweitert worden. (ECOreporter.deberichtete). „Die Minister wollen Bürger und Investoren offensichtlich davon abhalten, sich aktiv für die Energiewende einzusetzen“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Die schrittweise Absenkung von Einspeisetarifen für Strom aus regenerativen Quellen sei ein fester Bestandteil der deutschen Energiewende. Allerdings nur dort, wo gesunkene Kosten entsprechendes Potenzial eröffneten.
„Erneuerbare Energien reduzieren nachweislich die Preise an den Strombörsen, doch diese Kostensenkung kommt bei den Bürgern nicht an. Der BEE fordert eine Überarbeitung der mangelhaften Methode zur Berechnung der EEG-Umlage, über die Stromkunden hierzulande den Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren“, stellt Falk klar (ein weitererMausklick führt Sie zu einem Beitrag von ECOreporter, der Vorschläge des BEE hierzu erläutert). „Tatsache ist: Wind- und Solarenergie sorgen seit Jahren für sinkende Preise an der Strombörse - allein im letzten Jahr um rund 17 Prozent. Durch die preissenkende Wirkung aber steigt die EEG-Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz von Börsenstrompreis und den Vergütungen, die regenerative Kraftwerke erhalten“, fährt er fort.
„Die Stromsteuer sollte nach der ursprünglichen Idee den klimaschädlichen Strom belasten. Bei einem heutigen Anteil der Erneuerbaren von circa 25 Prozent am gesamten Stromaufkommen sollte daher konsequent die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Auch die großen zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die erhobene Umsatzsteuer auf die gestiegene Ökostrom-Umlage könnten als Erfolg der Energiewende-Dividende mit den Bürgern geteilt werden“, so der Geschäftsführer.
Das schwer kritisierte Positionspapier der Minister sieht unter anderem starke Einschnitte bei der Vergütung für Windkraftstrom vor. Der Bundesverband Windenergie kündigte in seiner Reaktion darauf an, dass sich die Branche falls nötig juristisch gegen die Umsetzung der Pläne wehren werde (mehr dazu lesen Siehier).
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein 15-köpfiges Gremium, das im Auftrag der Bundesregierung Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt und Empfehlungegen gibt. Und auch der RNE findet in seiner jüngsten Empfehlung zum Thema Energiepolitik mahnende Worte für die Protagonisten: „Deutschland hat eine ausgefeilte Nachhaltigkeitsstrategie mit Indikatoren, Regeln und langfristiger Orientierung, aber diese hinterlässt in der aktuellen Strompreisdebatte keine Spur und gibt ihr keinen Rahmen. Die Energie- und Klimapolitik ist ein Kernstück der Nachhaltigkeitspolitik. Ein Schaulaufen der kurzfristigen Konzepte wird dem nicht gerecht“, heißt es in der Empfehlung.
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Als insgesamt „destruktiv und unglaubwürdig“ kritisiert beispielsweise Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim Deutschland-Ableger des World Wide Fund for Nature (WWF), die Pläne der Minister. „Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet. Das gesamte Fundament wird zusehends instabil“, so Günther. Auch wenn einzelne Punkte durchaus diskussionswürdig seien, führten die geplanten Maßnahmen nicht dazu, die Strompreise für Verbraucher signifikant zu senken, betont Günther. Ihr gehen die Ausnahmen für die besonders stromintensiven Industrieunternehmen beim Umlagesystem zur Finanzierung der Energiewende nicht weit genug. „Auch das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eine Gefahr für die Energiewende“, so Günther weiter. „Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Schatten der aufgeheizten Strompreisdiskussion darauf verständigt, die Effizienzziele faktisch zu Grabe zu tragen. Doch ohne eine höhere Effizienz wird die Energiewende nicht gelingen.“ Die 2010 beschlossenen Energieeffizienzziele seien „nun im Hinterzimmer praktisch halbiert worden“, so die Klimaschutzexpertin.
Ähnlich hart fällt das Urteil des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) aus. Er fordert unter anderem, die Privilegien für die energieintensive Industrie auf das Niveau von 2009 zurückzufahren. Speziell in den vergangenen zwei Jahren waren diese erheblich erweitert worden. (ECOreporter.de
berichtete). „Die Minister wollen Bürger und Investoren offensichtlich davon abhalten, sich aktiv für die Energiewende einzusetzen“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Die schrittweise Absenkung von Einspeisetarifen für Strom aus regenerativen Quellen sei ein fester Bestandteil der deutschen Energiewende. Allerdings nur dort, wo gesunkene Kosten entsprechendes Potenzial eröffneten.
„Erneuerbare Energien reduzieren nachweislich die Preise an den Strombörsen, doch diese Kostensenkung kommt bei den Bürgern nicht an. Der BEE fordert eine Überarbeitung der mangelhaften Methode zur Berechnung der EEG-Umlage, über die Stromkunden hierzulande den Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren“, stellt Falk klar (ein weiterer
Mausklick führt Sie zu einem Beitrag von ECOreporter, der Vorschläge des BEE hierzu erläutert). „Tatsache ist: Wind- und Solarenergie sorgen seit Jahren für sinkende Preise an der Strombörse - allein im letzten Jahr um rund 17 Prozent. Durch die preissenkende Wirkung aber steigt die EEG-Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz von Börsenstrompreis und den Vergütungen, die regenerative Kraftwerke erhalten“, fährt er fort.
„Die Stromsteuer sollte nach der ursprünglichen Idee den klimaschädlichen Strom belasten. Bei einem heutigen Anteil der Erneuerbaren von circa 25 Prozent am gesamten Stromaufkommen sollte daher konsequent die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Auch die großen zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die erhobene Umsatzsteuer auf die gestiegene Ökostrom-Umlage könnten als Erfolg der Energiewende-Dividende mit den Bürgern geteilt werden“, so der Geschäftsführer.
Das schwer kritisierte Positionspapier der Minister sieht unter anderem starke Einschnitte bei der Vergütung für Windkraftstrom vor. Der Bundesverband Windenergie kündigte in seiner Reaktion darauf an, dass sich die Branche falls nötig juristisch gegen die Umsetzung der Pläne wehren werde (mehr dazu lesen Sie
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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein 15-köpfiges Gremium, das im Auftrag der Bundesregierung Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt und Empfehlungegen gibt. Und auch der RNE findet in seiner jüngsten Empfehlung zum Thema Energiepolitik mahnende Worte für die Protagonisten: „Deutschland hat eine ausgefeilte Nachhaltigkeitsstrategie mit Indikatoren, Regeln und langfristiger Orientierung, aber diese hinterlässt in der aktuellen Strompreisdebatte keine Spur und gibt ihr keinen Rahmen. Die Energie- und Klimapolitik ist ein Kernstück der Nachhaltigkeitspolitik. Ein Schaulaufen der kurzfristigen Konzepte wird dem nicht gerecht“, heißt es in der Empfehlung.