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Finanzieren deutsche Konzerne im US-Wahlkampf Gegner einer engagierten Klimaschutzpolitik?

Deutsche Konzerne wie Bayer und BASF engagieren sich nach eigener Darstellung vorbildlich für den Klimaschutz. Nachrichten aus dem aktuellen US-Wahlkampf haben dieses Image angekratzt. Laut einer Studie haben mehrere europäische Unternehmen große Summen auf die Konten von Klimaskeptikern und Gegnern einer engagierten Klimaschutzpolitik in den USA überwiesen. Dies entspreche 80 Prozent der Wahlkampfspenden Wahlkampfspenden dieser Konzerne bei den Wahlen zum US-Senat.

Die Studie hat das Climate Action Network Europe (CANE) veröffentlicht. Laut dem zwölfseitigen Bericht spendeten die Unternehmen Arcelor Mittal, BASF, Bayer, BP, E.on, GDF-Suez und Lafarge, Solvay insgesamt rund 100.000 Dollar an Kandidaten für den amerikanischen Senat, die als Klimaskeptiker bzw. Klimawandelleugner bekannt sind. US-Senatoren, die schärfere Klimaschutzgesetze blockieren, erhielten von diesen Unternehmen mit weiteren 240.000 Dollar. Diese Angaben basieren auf öffentlich zugänglichen Dokumenten. Der WWF forderte die deutschen Unternehmen BASF, Eon und Bayer bereits auf, "die fragwürdige Lobbyarbeit mit dem Scheckbuch".

Bei den US-Kongresswahlen am 2. November wird nicht zuletzt über die Klimaschutzpolitik der Vereinigten Staaten entschieden. Schon die bisherige Mehrheit der Demokraten reichte aufgrund einiger Abweichler aus Bundesstaaten mit großem Einfluss der Bergbaubranche nicht dazu aus, die Klimaschutzpolitik durchzusetzen, mit der Präsident Obama angetreten war. Die Republikaner wehren sich nahezu geschlossen gegen nennenswerte Klimaschutzregelungen. Viele ihrer Kandidaten werben im Wahlkampf damit, dass sie den Klimadebatte für eine „linke Verschwörung“ halten. Ein republikanischer Kongress würde auch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den USA deutlich erschweren.

Doch was ist dran an den Vorwürfen des Climate Action Network Europe? In ihm arbeiten 130 Nicht-Regerierungsorganisationen (NGOs) zusammen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Umgekehrt ist zum Beispiel Bayer als bestes Unternehmen seiner Branche in den „Carbon Disclosure Leadership Index (CDLI)“ des „Carbon Disclosure Project (CDP)“ aufgenommen worden. Das CDP ist eine Initiative von institutionellen Anlegern mit einem Anlagevolumen von insgesamt 64 Billionen US-Dollar. Im CDLI sind die zehn Prozent unter den 500 größten börsennotierten Unternehmen der Welt (Global 500 Index) gelistet, die mit der höchsten Transparenz über ihre Treibhausgas-Emissionen und Klimastrategie informieren. Wie geht das mit den aktuellen Vorwürfen zusammen, der Konzern finanziere in den USA Saboteure des Klimaschutzes?

Laut Bayer basieren die Vorhaltungen auf einem Missverständnis. Die kritisierten Spenden stellen demnach keineswegs Zuwendungen des Unternehmens dar. Vielmehr gebe es in den USA ein System, wonach Firmen die Spenden von Mitarbeitern sammeln, es handle sich also um einen Spendentopf von Mitarbeitern.

Ähnlich lautet die Erklärung Juliana Ernst, Pressesprecherin der BASF, die gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte, das Unternehmen unterstütze grundsätzlich keine politischen Parteien und Abgeordnete. „Allerdings ist es so, dass Mitarbeiter von Unternehmen in den USA das Recht haben, so genannte Political Action Commitees zu gründen. Das sind also Komitees, in denen private Spenden gesammelt werden und an Kandidaten vergeben werden. Das ist also keine Entscheidung des Unternehmens."

Auch E.on wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Bündeln der Spenden von Mitarbeitern in einem Firmen-Topf sei im spendenfinanzierten US-Wahlkampf üblich und keine Maßnahme des Unternehmens. Der Energiekonzern betonte, dass er zu den größten Betreibern von Grünstromprojekten in den Vereinigten Staaten gehört.
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