08.07.10 Erneuerbare Energie

Förderstopp für Erneuerbare-Energien-Heizungen aufgehoben - mit starken Einschränkungen

Heizungen aus Erneuerbaren Energien werden wieder staatlich gefördert. Die im Mai im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung verhängte Haushaltssperre (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete) ist aufgehoben. Ab dem 12. Juli nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder Förderanträge für Erneuerbare-Energien-Heizsysteme entgegen. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung, Solarkollektoren zur Kälte- und Prozesswärmeerzeugung, Pelletkessel und besonders effiziente Wärmepumpen.


Das so genannte Marktanreizprogramm ist jedoch deutlich eingeschränkt: Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau. Ebenso entfällt die Förderung für „breit im Markt etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung“ oder luftgeführte Pelletöfen. Letztere müssten aufgrund ihrer guten Wirtschaftlichkeit nicht mit staatlichem Geld unterstützt werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums. Auch Scheitholzvergaserkessel und weniger effizienter Wärmepumpen sind aus dem MAP gestrichen.


Diese neuen Förderkonditionen gelten zunächst bis Ende 2011. Alle bis zur Verkündung des Programmstopps am 3. Mai 2010 bei der BAFA eingegangene Anträge erhalten die volle Förderung nach den alten Konditionen. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, so genannte Mini-KWK, bleibt weiter ausgesetzt. Die Mittel für dafür seien bereits vollständig ausgeschöpft, so die Begründung.


„Das MAP ist das wichtigste Investitionsförderprogramm für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Das Geld ist sehr gut eingesetzt, denn mit dem Fördervolumen von 380 Millionen Euro werden in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Das hilft dem lokalen Handwerk ebenso wie der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor“, kommentierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Freigabe des MAP. Die Industrie werde durch das MAP gestärkt, indem die Förderung regelmäßig auf d ie jeweils innovativsten Technologien ausgerichtet werde, so Röttgen.


Scharfe Kritik an den Einschnitten ins Förderprogramm im Zuge der Entsperrung kommt von den Grünen: Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Die Mittelsperrung als auch die Mittelkürzungen sind vollkommen absurd, da durch den Investitionsanreiz beim Marktanreizprogramm deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt werden, als Mittel für die Förderung anfallen.“ Fells Ansicht nach werden die Mittel für erneuerbare Energien und Klein-KWK „in den nächsten Jahren in Rekordhöhe zusammen gestrichen.“ Bis 2014 sollen hier insgesamt rund 350 Millionen Euro gekürzt werden, erklärt er. Kommendes Jahr stünden 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2014 sogar 80 Millionen Euro weniger, so der Politiker.


Mit der Sperrung am 3. Mai hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 115 Millionen Euro Fördergelder eingefroren, um sie für die Sanierung des Haushalts verwenden zu können.
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