03.05.10 Erneuerbare Energie

Förderstopp für Erneuerbare Wärmetechnologie - Haushaltssperre bleibt bestehen

Die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung von Erneuerbare-Wärmetechnologie bleibt bestehen. Das Bundesumweltministerium hat sich nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums. Damit würden die Förderprogramme für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen  ab sofort eingestellt. Ebenfalls betroffen seien  die Förderungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Ministeriums.

Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen seien, sei der für 2010 zur Verfügung stehenden Fördermittelrahmen bereits aufgebraucht. Ab sofort nehme das Bundesumweltministerium daher keine neuen Förderanträge mehr entgegen.

Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssten sogar rückwirkend gestoppt werden.  Mit den bereits bewilligten Anträgen sei das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft worden. Rückwirkend bedeutet in diesem Fall, wer noch auf eine Genehmigung eines Antrags aus dem Vorjahr wartet, bekommt keine Bewilligung mehr.

Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten könne erst 2011 weiter fortgeführt werden, hieß es weiter. Dies zudem nur unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar seien.  Überdies  von der Haushaltssperre betroffen sei das Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Auch hier werden die  Behörden keine neuen Anträge mehr entgegen nehmen, hieß es.Per Opens external link in new windowMauscklick gelangen Sie zu einem weiteren Artikel zum Thema.
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