Fonds soll Atomrückstellungen der Energiekonzerne sichern

Die Bundesregierung will offenbar mit einem Fonds sicherstellen, dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke (AKW) den Rückbau und die Entsorgung der Anlagen finanzieren. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium berichtet sehen die Planungen vor, dass die Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Diese Unternehmen verfügen nach offiziellen Angaben über Atomrückstellungen von etwa 36 Milliarden Euro. Doch seit E.on vor kurzem den Ausstieg aus dem Geschäft mit Atomkraft und fossiler Energie ankündigte "wir  berichteten (Link entfernt)), hatten die Zweifel zugenommen, ob die Energiekonzerne wirklich ihren Verpflichtungen nachkommen würden. Diese haben die Energiewende verschlafen und ringen mit großen wirtschaftlichen Problemen. Der Verdacht stand im Raum, dass die Atomrückstellungen nicht insolvenzsicher seien.

Die Deutsche Umweltstiftung hatte schon vor Wochen einen „Zukunftsfonds“ für die  Atom-Milliarden gefordert. Deren Vorstandsvorsitzender Jörg Sommer erklärte heute: „Die AKW-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Rücklagen für die milliardenteure Entsorgung zu bilden. Bislang verwalten sie diese allerdings  selbst. Dabei hat bis heute nie jemand kontrolliert, ob es diese Mittel wirklich gibt oder ob es bilanztechnische Luftnummern sind. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung ein richtiger und wichtiger Schritt. Nur so können wir sicherstellen, dass die Allgemeinheit am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleibt.“