22.04.13 Erneuerbare Energie

Gescheitert: Altmaiers „Strompreisbremse“ ist vom Tisch

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner „Strompreisbremse“ politisch gescheitert. Bund und Länder hatten bis zum vergangenen Samstag über die viel diskutierte Gesetzesänderung verhandelt. Nun bestätigte das Kanzleramt, dass die Länder dem Entwurf Altmeiers mehrheitlich nicht zustimmten.


Vor allem die Betreiber bestehender Solaranlagen dürften damit erleichtert sein. Denn Kern der sogenannten Strompreisbremse war der der EEG-Soli. Damit wollte Altmeier alle Solaranlagenbetreiber zur Kasse bitten. Faktisch hätte dieser neue Einschnitt eine rückwirkende Kürzung der Vergütung für Sonnenstrom bedeutet. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten ist ein weiteres Treffen zwischen Bund und Ländern zu dem Thema abgesagt worden, hieß es aus dem Kanzleramt.


Altmaier hatte seine Pläne für die angebliche „Strompreisbremse“ damit begründet, sie könne die EEG-Umlage stabil halten. Diese Umlage zahlen Verbraucher mit ihrer Stromrechnung. Erhoben wird sie, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Altmaier hatte dazu in Beispielrechnungen horrende Kosten für den Ausbau der deutschen Grünstromkapazitäten veranschlagt, um seine Einschnitte zu rechtfertigen.


Zahlreiche Branchenvertreter und auch Kritiker aus der politischen Opposition warfen dem Bundesumweltminister dagegen vor, damit ein überzogenes Horrorszenario zu entwerfen. Hintergrund dieser Kritik ist die Tatsache, dass über die EEG-Umlage längst nicht nur der Erneuerbare-Energien finanziert werden. Umfangreiche Ausnahmen für die Stromfresser unter Deutschlands Industrieunternehmen haben mit dazu beigetragen, dass die EEG-Umlage aktuell bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt.
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