Gesetzentwurf: Unternehmen sollen Menschenrechte in der gesamten Lieferkette achten

Noch ist er unveröffentlicht, der Entwurf für das sogenannte Wertschöpfungskettengesetz. Doch die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt schon diesen Entwurf aus dem Bundesentwicklungsministerium.

Ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte sei erforderlich, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv würden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen werde, so Germanwatch. Eine gesetzliche Regelung sei nötig, die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte auch im Ausland verpflichte. Dabei gehe es nicht nur um den Textilsektor. Das Gesetz dürfe aber nicht bei den Arbeitsrechten stehenbleiben, es müsse auch Themen wie Vertreibungen umfassen, wenn es um unternehmerische Großprojekte gehe.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hatte die Bundesregierung die Diskussion um ein Gesetz zunächst verschoben und wie meistens im Umgang mit Regeln für Unternehmen auf Freiwilligkeit gesetzt.