Gipfelstürmer gesucht – Experten sehen EU bei der aktuellen Weltklimakonferenz in der Pflicht

Ab dem heutigen Montag, dem 26. November, findet bis zum 7. Dezember in Doha (Katar) eine weitere UN-Klimakonferenz statt. Die 18. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP18) soll das im letzten Jahr bei der Klimakonferenz in Durban beschlossene Abkommen zur Verbesserung globaler Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, das wiederum den Weg für ein globales Klimaübereinkommen bis zum 2015 ebnen soll. Vor allem muss die aktuelle  Weltklimakonferenz die Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschließen, das Ende 2012 ausläuft.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat insbesondere Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, ihre Zurückhaltung beim internationalen Klimaschutz aufzugeben und sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen. „Bundeskanzlerin Merkel hat den internationalen Klimaschutz in den letzten Jahren nur verwaltet, aber nicht gestaltet“, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. „Ihr klimapolitischer Dornröschenschlaf muss jetzt ein Ende finden. Der bevorstehende Gipfel in Katar könnte den  Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik markieren.“

Laut Kaiser kommt der Europäischen Union eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Sie sei nach China und den USA der weltweit drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen CO2-Emissionen. Dennoch sei die EU nicht bereit, ihr längst erreichtes Klimaziel für 2020 zu erhöhen. Greenpeace erwartee von der Kanzlerin, mit Blick auf die COP18 ihren Einfluss bei der Europäischen Union geltend zu machen.

EU-Kommissarin Connie Hedegaard ist auf EU-Ebene zuständig für Klimapolitik. Nach ihren Angaben will die EU in Doha auf konkrete Maßnahmen zur weiteren Senkung globaler Emissionen vor dem Jahr 2020 drängen, um den Temperaturanstieg auf weniger als 2° C zu begrenzen. Erst kürzlich hatte die Weltbank in einem Report vor den gravierenden Folgen gewarnt, die bei einem stärkeren Temperaturanstieg auf die Weltgemeinschaft zukommen (wir berichteten).  

Auch nach Einschätzung von Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), „ist die Rolle der EU für die weiteren Verhandlungen von großer Bedeutung“. Die bisherige Zielsetzung, 20 Prozent der Treibhausgase bis 2020 zu mindern, sei aber „nicht ambitioniert genug – und das wird auch weltweit so erkannt. Deshalb braucht die EU ein neues angemessenes Ziel: eine 30-prozentige Treibhausgasminderung. Damit würde auch vom Emissionshandel wieder das dringend benötigte Knappheitssignal ausgehen.“

Flasbarth weiter: „Deutschland hat sich mit der Energiewende auf den Weg in eine kohlenstoffarme Volkswirtschaft begeben. Wir können unsere praktischen Erfahrungen mit der Energiewende in die Klimaverhandlungen einbringen und so zeigen, dass ein Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftweise möglich und erfolgversprechend ist.“ Der Präsident des Umweltbundesamtes verweist darauf, dass es vor 2020 kein neues, weltweit bindendes Klimaschutzabkommen für alle Staaten geben wird. Daher gehe es jetzt darum, durch andere Initiativen schon vor 2020 weitere Treibhausgasminderungen zu erreichen, jedoch wesentlich ambitionierter als bisher. „Dafür sollten zügig Pionierallianzen zwischen Vorreiterstaaten gebildet werden“, so Flasbarth.

Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), betont: „Es wird in Doha auch darauf ankommen, dass sich die Staaten auf einen Masterplan für die kommenden Verhandlungen des neuen Klimaschutzvertrages einigen, der dann ab 2020 alle Staaten – nicht nur die Industriestaaten – zur Treibhausgasminderung verpflichtet. Dieser Arbeitsschritt ist die Grundlage für die zielführende Arbeit, die wir jetzt brauchen. Die Zeit drängt, denn wir müssen die Weichen zu wesentlich mehr Treibhausgasminderungen jetzt stellen, sonst wird uns das später umso mehr kosten. Es geht dabei nicht nur um neue Technologien und erneuerbare Energiequellen, sondern um die Umgestaltung ganzer Gesellschaften mit ihren Infrastrukturen. Je gravierender die künftigen Klimaveränderungen ausfallen, umso teurer werden Anpassungsmaßnahmen sein. Es reicht nicht, dass die Politik sich Ziele setzt. Jetzt muss die Politik auch die Umsetzung angehen.“

Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), ergänzt: „In einer begrenzten Welt muss die klimaschädigende Industriegesellschaft ohnehin zu einer nachhaltigen Industriegesellschaft umgebaut werden. Wenn Deutschland jetzt beherzt und ambitioniert innovative Lösungen für den Klimaschutz entwickelt und umsetzt, bieten sich damit auch erhebliche industriepolitische Chancen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Technologien und Dienstleistungen für Ressourcen- und Energieeffizienz und die regenerative Energieversorgung werden weltweit benötigt. Deutschland als Vorreiter kann damit seine Spitzenstellung auf den Weltmärkten ausbauen und zugleich zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.“

EU-Kommissarin Hedegaard will auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz insbesondere  darauf pochen, dass Zusagen für die Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern eingehalten werden. Die EU sei fest entschlossen, „im Rahmen substanzieller Minderungsmaßnahmen und der transparenten Umsetzung durch die Entwicklungsländer bis 2020 das Gesamtziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen“.

Ziel einer solchen Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern ist es, dass diese eine klimafreundliche Energieversorgung weg von Kohle und Öl aufbauen, die Entwaldung stoppen und sich gegen die Folgen des Klimawandels rüsten können. Doch wie Greenpeace kritisiert, haben die EU Finanzminister Mitte November eine Erhöhung der Klimafinanzierung abgelehnt. Der Grüne Klimafonds der UN sei weiterhin leer. Greenpeace erwarte von der EU im allgemeinen und von Deutschland im besonderen „klare finanzielle Zusagen, vor allem für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten“.

Unterdessen warnt ein Report der Europäischen Umweltagentur vor den hohen Schäden, in ein fortschreitender Klimawandel in Europa verursachen würde. Dem anlässlich der Konferenz in Doha veröffentlichten Bericht zufolge würde er alle Regionen in Europa betreffen.  Den Voraussagen zufolge wird der Klimawandel zunehmend Flusshochwasser verursachen, insbesondere in Nordeuropa, da der Wasserkreislauf durch hohe Temperaturen intensiviert wird. Der prognostizierte Anstieg von Hitzewellen könnte gemäß dem Bericht in den nächsten Jahrzehnten zu einer zunehmenden Zahl der hiermit verbundenen Todesfälle führen, wenn sich die Gesellschaften nicht anpassen.

Neben den Gefahren durch Hitzewellen hebt der Bericht die Bedeutung anderer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hervor. So spiele der Klimawandel eine Rolle bei der Übertragung von bestimmten Krankheiten. Beispielsweise ermöglicht der Klimawandel der Zecke Ixodes ricinus, welche Zeckenborreliose und Frühsommer-Meningoenzephalitis überträgt, weiter im Norden zu gedeihen. Eine weitere Erwärmung mache Europa auch als Lebensraum für krankheitsübertragende Mücken und Sandmücken geeigneter.  Per Mausklick gelangen Sie zu dem in englischer Sprache verfassten Bericht der Europäischen Umweltagentur.