Weniger CO2-Emissionen sind ein wichtiges Ziel des Klimaschutzabkommens. / Foto: Bilderbox/Fotalia

22.09.16 Erneuerbare Energie

Globales Klimaschutzabkommen nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt ab

In New York ist die erste Hürde zum  Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens  genommen worden – die Ratifikation von mindestens 55 Staaten. Ziel ist es, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Staaten werden dazu aufgefordert, immer wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen bereits im April in New York unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert: Das Parlament muss noch zustimmen.

Insgesamt haben 60 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. "Damit haben wir die erste Hürde zum Inkrafttreten geschafft. Das ist eine Dynamik, die Mut macht für den internationalen Klimaschutz", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Nun wolle man alles dafür tun, auch die zweite Hürde in den nächsten Wochen zu überwinden: Die Vertragsparteien müssen mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren. "Bislang liegen wir bei knapp 48 Prozent – wir sind also nah dran! Wir in Deutschland können mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei mithelfen", so Hendricks. "Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft, jetzt können wir es unumkehrbar machen."

In dieser Woche soll das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat auf schnellem Wege beschlossen werden, am Donnerstag im Bundestag, am Freitag im Bundesrat. Der Gesetzesentwurf wurde Mittwoch ins Parlament eingebracht. Das Gesetz kann damit voraussichtlich bereits Anfang Oktober in Kraft treten, so dass die Bundesrepublik das Übereinkommen von Paris noch rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz ratifizieren kann.

Nach den EU-Mitgliedsstaaten müsste auch noch das Europäische Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Innerhalb der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, dass die EU gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten bereits jetzt ratifizieren kann. "Das wäre eine massive Beschleunigung des EU-Ratifizierungsverfahrens", so Hendricks. Ziel sei es, schon bei der Klimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des Abkommens zu beginnen.
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