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Große Koalition will Kohlekonzerne für Klimaschutz bezahlen
Die von Bundeswirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel angeregte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist nun endgültig vom Tisch. Zwar haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nun darauf verständigt, dass Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 Gigawatt (GW) stillgelegt werden. Das entspricht etwa 13 Prozent der aktuellen Braunkohlekapazität in Deutschland. Doch dazu sollen die Kraftwerksbetreiber nicht über eine Abgabe gezwungen werden, im Gegenteil: sie werden für die Stillegung der Kohlemeiler entschädigt, mit dem Argument, dass sie bis 2020 als Reserve für eventuelle Stromengpässe vorgehalten werden. Dabei gibt es in Deutschland Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken, wie erst vor kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer Studie festgestellt hat (wir haben darüber berichtet).
Gabriels ursprüngliche Pläne sahen vor, dass der Energiesektor mit einem Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen CO2 dazu beiträgt, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020 erreicht wird. Zehn GW Kohlestromkapazität sollten stillgelegt werden. Weil dieses Ziel mit dem nächtlichen Kompromiss bei weitem nicht zu erreichen ist, sollen weitere Maßnahmen die Lücke schließen, deren Gestaltung und Auswirkungen aber noch weitgehend offen sind. Dazu gehören etwa eine verstärkte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und mehr Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich.
Die Kritik auf die Einigung im Kanzleramt ließ nicht lange auf sich warten: "Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn: Er produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten", erklärte Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion 'Die Linke'.
„Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lässt die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt“, kritisierte Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.
Gabriels ursprüngliche Pläne sahen vor, dass der Energiesektor mit einem Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen CO2 dazu beiträgt, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020 erreicht wird. Zehn GW Kohlestromkapazität sollten stillgelegt werden. Weil dieses Ziel mit dem nächtlichen Kompromiss bei weitem nicht zu erreichen ist, sollen weitere Maßnahmen die Lücke schließen, deren Gestaltung und Auswirkungen aber noch weitgehend offen sind. Dazu gehören etwa eine verstärkte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und mehr Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich.
Die Kritik auf die Einigung im Kanzleramt ließ nicht lange auf sich warten: "Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn: Er produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten", erklärte Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion 'Die Linke'.
„Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lässt die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt“, kritisierte Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.