Vor allem die deutsche Windkraft hat sich zu einer Konkurrenz für herkömmliche Kraftwerke gemausert. / Quelle: Nordex SE

  Erneuerbare Energie

Harsche Kritik an BDI-Vorstoß gegen das EEG

Wenige Branchen haben seit dem Jahr 2000 in Deutschland ein solch starkes Wachstum und eine derart breite Wertschöpfung (allein 17 Milliarden in 2012) erreicht wie die Erneuerbaren Energien. Diese Entwicklung - die laut der Nord LB zur Schaffung von rund 380.000 deutschen Arbeitsplätzen führte - hat vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht. Denn darin werden feste Einspeisetarife für Strom aus Grünstromanlagen festgelegt. Das gab Investoren Planungssicherheit und hat zu einem Investitionsboom in Grünstromprojekte geführt. Allerdings hat die Politik versäumt, diese starke Entwicklung mit Leitplanken in geordneten Bahnen zu halten und durch einen entsprechenden Ausbau der Leitungsnetze zu begleiten.

Im Bundestagswahlkampf wird nun auch darüber debattiert, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestaltet werden soll. Mit dem EEG ist es gelungen, deren Anteil an der Stromversorgung auf fast 25 Prozent zu steigern und so die Klimabelastung durch die Energieversorgung zu begrenzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat jetzt Partei gegen das EEG ergriffen. In seinen Handlungsempfehlungen für ein zukünftiges Marktdesign mit dem Titel „Energiewende ganzheitlich denken“ schlägt er vor, die Förderung über feste Einspeisetarife durch die Förderung über eine Marktprämie zu ersetzen (per Mausklick gelangen Sie zu der Publikation des BDI). Das EEG sei mit seinen garantierten Einspeisetarifen und der Vorrangregelung für erneuerbare Energien „nicht in der Lage, eine bedarfsgerechte Stromerzeugung mit Angebots- und Nachfragestrukturen zu unterstützen“, heißt es in dem Papier des BDI.

Damit hat der BDI eine scharfe Kritik aus dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ausgelöst. BEE-Geschäftsführer Falk: „Was der BDI als Masterplan verkauft, ist eine hilflose Mogelpackung. Im Ergebnis würde ein derartiges Prämienmodell den Umbau unserer Stromversorgung für Verbraucher und Unternehmen verteuern. Denn die Investoren im Bereich der Erneuerbaren würden zwangsläufig zu Spekulanten, die die Risiken der ungewissen Preisentwicklung am Strommarkt in ihre Kalkulation einpreisen müssen. Damit erhöhen sich die Kapitalkosten für neue Projekte.“ Laut Falk würden diese höheren Kosten dann wieder die Verbraucher belasten.

Der BEE-Geschäftsführer kann auch nicht das Plädoyer für die Marktprämie nachvollziehen. Ihm zufolge sind schon mehr als die Hälfte der Erneuerbaren-Anlagen in der Direktvermarktung. Bei der Windenergie liege dieser Anteil sogar über 90 Prozent. Vor allem aber löse das BDI-Modell „das bestehende Paradoxon am Strommarkt“ nicht auf. Damit verweist Falk auf einen Konstruktionsfehler beim EEG, der dazu führt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise an der Börse immer weiter fallen lässt, aber bei sinkenden Börsenpreisen für Strom die Ausgleichszahlungen für regenerativen Strom ebenfalls ansteigen (wir berichteten darüber). „Um dieses Problem wirkungsvoll anzugehen, muss im ersten Schritt der Emissionshandel wiederbelebt werden und der Ausstoß von Treibhausgasen einen angemessenen Preis bekommen. Doch genau dagegen sperrt sich der BDI vehement“, stellt Falk dazu fest.

Der BEE-Geschäftsführer weiter: „Das bestehende Refinanzierungssystem für die Erneuerbaren Energien ist das effizienteste das es gibt. Das EEG ist zu Recht ein weltweit kopiertes Erfolgsmodell. Es wäre völlig anachronistisch, wenn ausgerechnet Deutschland als dessen Vorreiter aus Angst vor dem Erfolg dieses Instrument einstampfen würde.“

Auch die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch, verwirft die Vorschläge des BDI: „Statt polemischen Debatten gegen die Erneuerbaren Energien brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Fortsetzung der bislang sehr erfolgreichen Energiewende in Deutschland. Die tausende kleinen dezentralen Erzeuger erneuerbarer Energien sind längst keine Nischenanbieter mehr. Dass der Verlust von Markanteilen schmerzt, ist nachvollziehbar. Die Reaktion des BDI darauf allerdings nicht. Statt Atom, Kohle und Öl zu verteidigen, sollte auch die Industrie mithelfen, die politisch gewollte und von der Bevölkerung unterstützte Energiewende zum Erfolg werden zu lassen. Statt zwei Schritte zurück, sollten wir Schritt für Schritt vorwärts gehen“, so Sylvia Pilarsky-Grosch.
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