20.01.10 Nachhaltige Aktien , Erneuerbare Energie , Meldungen

Harsche Kritik an geplanter zusätzlicher Kürzung der deutschen Solarstromvergütung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist den heutigen Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, die Vergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen bereits im April zusätzlich um 15 Prozent abzusenken, als völlig überzogen zurück. Damit würde die Vergütung für Solarstrom mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 Prozent innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert. Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar. Ein wichtiger Pfeiler im Konzert der Erneuerbaren Energien würde massiv beschädigt und deren Ausbaupfad im Stromsektor in Frage gestellt.

„Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter. Wenn der Bundesumwelt­minister seine ambitionierten Vorsätze umsetzen und die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 fast vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen will, muss er für verlässliche Förderbedingungen sorgen, statt Verunsicherung bei Investoren zu schüren. Dazu gehört eine maßvolle Anpassung der Vergütung, wie sie die Branche angeboten hat“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Nach der BEE-Prognose können die Erneuerbaren Energien 2020 bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Solarstrom wird bei einer installierten Leistung von 40 Gigawatt dazu einen Anteil von rund 7 Prozent beitragen. Gleichzeitig sinken die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien insgesamt, die über die EEG-Umlage von den Verbrauchern getragen werden, schon ab Mitte des Jahrzehnts kontinuierlich.

Schütz: „Nur wenn wir jetzt vorsorgen und in die Erneuerbaren investieren, können wir dauerhaft eine bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung gewährleisten. Davon profitieren am Ende Verbraucher, Umwelt und der Standort Deutschland gleichermaßen. Wir fordern daher auch weiterhin Vorrang und Investitionssicherheit für die aufstrebende Branche der Erneuerbaren Energien.“

Harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung üben auch einzelne Unternehmen der Solarstrombranche. Laut dem Technologiekonzern Schott bedeuten die angekündigten Kürzungen "eine existenzielle Gefährdung der deutschen Photovoltaik-Industrie". Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister hätten mit  dieser Entscheidung "offensichtlich die reale Wettbewerbssituation verkannt und schädigen damit die deutsche Photovoltaikindustrie". Schott verweist auf eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 13. Januar 2010, laut der eine solche starke Kürzung den chinesischen Niedriglohnherstellern zugute kommt und zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährdet. Davon "alleine über 1.000 bei Schott in Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen", so das Unternehmen.


"Die geplanten Einschnitte kommen zu plötzlich und sind zu hoch", kritisiert die Umweltschutzorganisation NABU die Pläne von Schwarz-Gelb. "Sie gefährden den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Koalition müsse neben unnötigen Belastungen für die Verbraucher auch die Planungssicherheit für Solarwirtschaft und Anlagenbetreiber im Blick behalten. „Bei den anstehenden Entscheidungen im Bundestag brauchen wir mehr Augenmaß, sonst stehen viele der für 2010 bereits geplanten Projekte vor dem Aus“, so Miller weiter.

Der NABU begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Solaranlagen höher zu vergüten, deren Eigentümer einen Teil des erzeugten Stroms selbst verbrauchen statt ihn ins Stromnetz einzuspeisen. „Damit setzt die Regierung wichtige Anreize, den Strombezug aus Kohle- und Atomkraftwerken zu reduzieren“, sagte Carsten Wachholz, Energieexperte beim NABU. Auch Solarparks auf Freiflächen könnten neben einer klimafreundlichen und effizienten Stromerzeugung weitere Vorteile aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes bringen: Bei der Nutzung von Ackerflächen entstehe unter den Solarmodulen extensiv bewirtschaftetes Grünland, das der Natur in einer intensiv genutzten Kulturlandschaft wichtige Rückzugsräume biete, erklärte Wachholz. Auf ehemaligen Militär- oder Industrieflächen ermögliche die Errichtung von Solarparks beispielsweise die Sanierung verunreinigter Böden.

Der NABU weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Vergütung für Freiflächenanlagen bereits deutlich stärker als für Dachanlagen gekürzt worden ist.  Mit den zusätzlichen Einschnitten würde jedoch auch die Finanzierung von sinnvollen, ökologischen Begleitmaßnahmen vor allem auf besonders großen und über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren genutzten Flächen für Solarparks nicht mehr möglich sein. „Wer heute über zu hohe Vergütungen für Solarstrom klagt, unterschlägt gerne, dass die gesetzlich garantierten Sätze seit 2004 bereits um rund die Hälfte gesunken sind“, so Wachholz.

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Bildhinweis: Freiflächenprojekt von Phoenix Solar. / Quelle: Unternehmen
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