31.07.07 Wachhund

Hat Yahoo in China wissentlich Schützenhilfe bei der Festnahme eines Regimekritikers geleistet?

Der US-Internetprovider Yahoo hat der chinesischen Regierung im April 2004 möglicherweise wissentlich geholfen, den Regimekritiker Shi Tao aufzuspüren und festzunehmen. Das geht aus einem Bericht von Spiegel online hervor. Demnach ist nun ein Dokument aufgetaucht, das eine Anfrage der chinesischen Regierung nach der Identität eines konkreten Yahoo-Mail-Nutzers belege. Als Begründung für die Anfrage gebe die Regierung den "Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen" an. Nach Ansicht von Menschenrechtsvertretern sei aus dieser Floskel klar zu erkennen, dass von einer Verfolgung eines Regimekritikers auszugehen sei. Yahoo hingegen hatte bisher immer behauptet, solche Anfragen nur zu beantworten, weil von einem Verdacht auf Terror, Kinderpornografie oder sonstige Verbrechen ausgegangen werde. Im Falle von Shi Tao habe es gar keine Begründung gegeben. Shi Tao wurde mittlerweile zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. In der Mail hatte er einen regimekritischen Bericht an eine chinesische Zeitung geschickt.

Alex Laity, Pressechef von Yahoo Europa, bekräftigete die bisherige Darstellung des Unternehmens. Ferner stellte er laut dem Magazin-Bericht fest, Yahoo vertrete "nach wie vor die Position, dass Verletzungen der Meinungsfreiheit in keiner Form zu tolerieren sind."

Yahoo stand schon öfter in der Kritik wegen seiner Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung bei der Zensur. So unterzeichnete das Unternehmen laut Wikipedia mit rund 300 anderen auch eine Erklärung zur Selbstdisziplin gegenüber China. Darin verpflichtet es sich, "keine gefährlichen Informationen zu produzieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die die staatliche Sicherheit oder die soziale Stabilität gefährden könnten".

Verschiedene Investmentfonds haben sich derweil verpflichtet, die Internetaktivitäten von Unternehmen in Ländern mit repressiven Regimes zu überwachen (siehe ECOreporter.de-Beitrag vom 11. November 2005). Sollten sich die Vorwürfe gegen Yahoo erhärten, werden sich Anleger, die auf Nachhaltigkeit ihres Investments Wert legen, voraussichtlich künftig gegen die Aktie entscheiden.
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