29.04.10 Erneuerbare Energie

Haushaltsperre: Keine Förderung mehr für grüne Heizsysteme - BEE übt Kritik

Das Marktanreizprogramm der Bundesregierung für Grüne Heizsysteme ist einer Haushaltsperre zum Opfer gefallen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte gemeinsam mit Unternehmen der regenerativen Heizungswirtschaft auf einer Pressekonferenz in Berlin vor den Folgen des Förderstopps für Sonnenkollektoren, Holzfeuerungen und Wärmepumpen.


Das Ende der Subventionen für  Anlagen zur Nutzung von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltwärme gefährde Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze in den Unternehmen der Branche. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken, werde so überdies in weite Ferne gerückt, teilt der Verband mit.


Die Haushaltssperre trifft auch zahlreiche Vorhaben, die bereits seit dem vergangenen Jahr auf ihre Fördergenehmigung warten: Medienberichten zufolge lagen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch mehr als 22.000 Anträge aus 2009 in Höhe von 47,5 Millionen Euro vor. Die Offizielle Begründung für die Haushaltssperre seien die geringen Erlöse aus dem Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten, hieß es.


„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss in seiner nächsten Sitzung die Haushaltsperre unbedingt aufheben“, verlangte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Dies sei das Mindeste, was die Regierungsfraktionen für die Planungssicherheit der Unternehmen und für die Motivation privater Investoren tun müssten. „Statt einer Kürzung benötigen wir eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung zeitgemäßer Heizungstechnologie“, so Schütz weiter.



Bisher bestehe nur für Neubauten eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien. Bei Sanierungen im Bestand seien häufig finanzielle Anreize ausschlaggebend für die Wahl der Technik, so der BEE-Präsident.


Mit dem Förderstopp drohten der Branche erhebliche Umsatzeinbußen. „Viele Kunden entscheiden sich für Solarthermie, weil ihre eigene Investitionsbereitschaft mit einem Zuschuss aus dem Marktanreizprogramm belohnt wird. Fällt diese Unterstützung nun schon vor Jahresmitte weg, wird sich unsere Auftragslage rapide verschlechtern“, prognostizierte Stephan Fintelmann, Geschäftsführer der Solarkollektorenherstellers KBB Kollektorbau GmbH.
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