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Hinterlistig - wie FDP-Politiker den Erneuerbaren Energien den Geldhahn zudrehen wollen
Die Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im schwarz-gelben Regierungslager haben ein Problem. Denn der Koalitionsvertrag spricht sich eindeutig für die Beibehaltung des EEG als zentralem Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Und auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Energiewende soll sich ausdrücklich darauf stützen. Ein nun an die Öffentlichkeit gelangtes internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion macht deutlich, wie führende Liberale das EEG dennoch zu Fall bringen wollen.
Das unter dem Namen „Brüderle-Papier“ kursierende Schreiben, benannt nach dem Auftraggeber, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, spricht sich dafür aus, das EEG durch eine Quotenregelung abzulösen. Eine derartige staatliche Festlegung von Ausbauzielen würde zum Beispiel festlegen, wie viel neue Photovoltaik in einem Jahr zugebaut werden darf. Mit großem bürokratischen Aufwand müssten Anträge für Neuanlagen bearbeitet und müsste entschieden werden, wer wann wo eine neue Anlage ans Netz bringen darf. Die Autoren des Papiers, die Energie-Arbeitsgruppe der FDP um den Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer, räumen dabei selbst ein, dass ein solches Quotenmodell weder wirksamer noch günstiger sein würde als das EEG. Auch stellen sie in dem Papier fest, dass dafür nicht nur keine Mehrheit im Bundestag und im rot-grün dominierten Bundesrat zu gewinnen ist.
Das ist auch gar nicht das Ziel der Strategie, auf die dieses Papier abzielt. Denn es reiche bereits aus, mit der von FDP-Politikern angestoßenen Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden. Dieser „Ankündigungseffekt“ einer öffentlichen Debatte könne dafür sorgen, den weiteren Zubau von Grünstrom-Anlagen stark zu bremsen, weil sich zunächst kaum mehr Fremdkapital für entsprechende Investitionen mobilisieren ließe. „Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen“, schlussfolgern die Autoren des Papiers.
Die Umsetzung dieser Strategie hat schon begonnen. Bereits seit Wochen sticheln führende FDP-Politiker wie Partei-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler gegen das EEG (wir
berichteten). In dieser Woche hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ein Gutachten präsentiert, das den Aufbau eines Quotenmodels statt des bisherigen Fördersystems durch das EEG fordert. Es schlägt vor, dass Stromversorger dazu verpflichtet werden, eine ab 2015 eine Grünstromquote nachzuweisen, also bestimmte Mengen ihres Stromangebotes aus Erneuerbaren Energien speisen.
Das unter dem Namen „Brüderle-Papier“ kursierende Schreiben, benannt nach dem Auftraggeber, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, spricht sich dafür aus, das EEG durch eine Quotenregelung abzulösen. Eine derartige staatliche Festlegung von Ausbauzielen würde zum Beispiel festlegen, wie viel neue Photovoltaik in einem Jahr zugebaut werden darf. Mit großem bürokratischen Aufwand müssten Anträge für Neuanlagen bearbeitet und müsste entschieden werden, wer wann wo eine neue Anlage ans Netz bringen darf. Die Autoren des Papiers, die Energie-Arbeitsgruppe der FDP um den Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer, räumen dabei selbst ein, dass ein solches Quotenmodell weder wirksamer noch günstiger sein würde als das EEG. Auch stellen sie in dem Papier fest, dass dafür nicht nur keine Mehrheit im Bundestag und im rot-grün dominierten Bundesrat zu gewinnen ist.
Das ist auch gar nicht das Ziel der Strategie, auf die dieses Papier abzielt. Denn es reiche bereits aus, mit der von FDP-Politikern angestoßenen Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden. Dieser „Ankündigungseffekt“ einer öffentlichen Debatte könne dafür sorgen, den weiteren Zubau von Grünstrom-Anlagen stark zu bremsen, weil sich zunächst kaum mehr Fremdkapital für entsprechende Investitionen mobilisieren ließe. „Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen“, schlussfolgern die Autoren des Papiers.
Die Umsetzung dieser Strategie hat schon begonnen. Bereits seit Wochen sticheln führende FDP-Politiker wie Partei-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler gegen das EEG (wir
berichteten). In dieser Woche hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ein Gutachten präsentiert, das den Aufbau eines Quotenmodels statt des bisherigen Fördersystems durch das EEG fordert. Es schlägt vor, dass Stromversorger dazu verpflichtet werden, eine ab 2015 eine Grünstromquote nachzuweisen, also bestimmte Mengen ihres Stromangebotes aus Erneuerbaren Energien speisen.