07.01.13 Erneuerbare Energie

Immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit

Über die so genannten EEG-Umlage werden die Stromverbraucher an den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland beteiligt. Allerdings werden immer mehr Großverbraucher aus der Industrie von dieser Verpflichtung ausgenommen. Darauf weisen ‚Die Grünen‘ hin und beziehen sich dabei auf Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Demnach hat es bis Dezember bereits rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert Anträge würden noch geprüft. Die Grünen kritisieren die für 2013 auf rund 2.000 Firmen anwachsende Zahl der Ausnahmen bei der EEG-Umlage als "nicht nachvollziehbar". Im Vorjahr seien erst rund 700 Unternehmen bei der EEG-Umlage entlastet worden.

Ursprünglich sollten von der EEG-Umlage nur energieintensive Unternehmen befreit werden, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher Nachteile gegenüber Konkurrenten befürchten, die günstiger Strom beziehen. Doch ein Blick auf die aktuelle Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen zeigt, dass dieses Wettbewerbsargument nicht zutrifft. Sie enthält unter anderem Kohlegruben von RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern, regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Logistikunternehmen von Fast-Food-Ketten. Auch dort aufgeführte Unternehmen wie die Stadtwerke München oder die Bremer Tageszeitungen AG, die gewiss nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sind von der EEG-Umlage befreit.

Dafür wird die EEG-Umlage für die übrigen Stromverbraucher immer teurer. Sie ist zum Jahreswechsel von 3,592 Cent um rund 47 Prozent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden muss in 2013 rund 185 Euro dafür zahlen, dass die Erneuerbaren Energien mittlerweile etwa eine Fünftel des deutschen Stromversorgung tragen. Das sind rund 60 Euro mehr als bislang. Der Ökostrom wird den Erzeugern zu im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die EEG-Umlage auf die Stromrechnungen der Verbraucher aufgeschlagen. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage geht auf die reinen Förderkosten zurück“, kritisiert Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung.
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