Irrlichternde Politik – neue Unklarheit über die Solarstromvergütung in Spanien

Das Ministerium hält die spanische Solarunternehmen und Investoren in die Photovoltaik des Landes seit Monaten mit seinen Wendungen in Atem. Neben massiven Kürzungen der Einspeisevergütung, die mal angedroht, mal zum 1. Juli angekündigt und dann wieder verschoben wurden, drängte das Industrieministerium auch auf rückwirkende Kürzungen der Solarstromtarife. Als Ministerpräsident Zappatero einschritt und ausschloss, bisherige Tarife rückwirkend zu senken, kam aus dem Industrieministerium der Vorschlag, die Betriebszeiten für bereits bestehende Solaranlagen zu beschränken und so den Anspruch auf Vergütungen auf wenige Stunden am Tag zu beschränken.

Am vergangenen Wochenende war dann mitgeteilt worden, bei der anstehenden Neufassung des so genannten „Real Decreto“ werde die Vergütung für Strom aus neuen Solarkraftwerken auf Freiflächen um 45% gekappt, bei Aufdachanlagen um 25% und  bei kleinen Aufdachanlagen um 5%. Auch das ist jetzt wieder Makulatur. Denn das Industrieministerium nahm Ermittlungen gegen Betreiber von Photovoltaikprojekten wegen illegal beanspruchter Vergütungssätze zum Anlass, die Entscheidung über die künftige Solarförderung um Monate zu verschieben.

Man müsse die Untersuchungen darüber abwarten, welche Anlagen im September 2008 illegal ans Netz gegangen seien. Erst dann könne man Einsparpotenziale überblicken und den Spielraum für künftige Einschnitte bei der Solarstromvergütung kalkulieren. Das geht aus einem Bericht der ‚photovoltaik’ hervor, die dazu Verbandschef Juan Laso von der Asociación Empresarial Fotovoltaica (AEF) zitiert: „Entweder sie wollen nicht, sie können nicht, oder haben keine Ahnung, von dem was hier eigentlich behandelt wird." Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft der Solarstromvergütung habe bereits Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden Euro verhindert.

Schon 2008 hatte die Regierung in Madrid die bis dahin geltende üppige Vergütung für Solarstrom deutlich gekürzt, um 23 Prozent. Ferner wurde ein Deckel eingeführt, der den jährlichen Ausbau begrenzen soll. Pro Jahr ist von 2009 bis 2011 nur noch ein Zuwachs um weitere 500 Megawatt pro Jahr erlaubt. Beides hatte zur Folge, dass Investoren kaum noch in spanische Solarprojekte investierten. Laut dem einheimischen Photovoltaik-Verband brach die Summe des Investitionskapitals von über 16 Milliarden auf 233 Millionen Euro ein, also um rund 99 Prozent.

Nach Einschätzung von Dan Ries, Analyst von Collins Stewart, spielt daher der spanische Markt für die meisten börsennotierten Hersteller von Solarprodukten kaum noch eine Rolle. Voraussichtlich komme Spanien in diesem Jahr nur noch auf einen Anteil am Weltmarkt von einem Prozent. Allerdings wäre eine rückwirkende Kappung von Solartarifen ein sehr negatives Signal, stellt Paul Leming von Soleil Secirities fest. Ein solcher Schritt könne generell das Vertrauen in staatliche Einspeisetarife untergraben.


Die bis 2008 geltende großzügige Solarstromförderung hatte in Spanien zunächst einen Photovoltaikboom ausgelöst und das Land zu einem der größten Solarmärkte der Welt gemacht. Doch dies erweist sich immer mehr als Bumerang. Die bis zum Herbst 2008 installierten Anlagen haben bislang für 25 Jahre einen Anspruch auf eine Vergütung, die die Energieunternehmen zwingt, für Solarstrome in Vielfaches zu zahlen als für herkömmlichen Strom. Auch für den Staat entstehen hohe Kosten. Angesichts der enormen Haushaltsprobleme für die Regierung Zapatero bietet das Auslaufen der bisherigen Regelung für die Vergütung von Solarstrom eine Gelegenheit, für Entlastung zu sorgen.