09.02.10 Erneuerbare Energie

Kappung der Solarstromvergütung soll verschoben werden

Die zusätzliche Kappung der Solarstromvergütung für Anlagen auf Dächern soll verschoben werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte Pläne vorgelegt, die Vergütung zum 1. April zusätzlich um 15 Prozent zu kappen. Dagegen läuft die Branche Sturm, denn bereits zu Jahresbeginn erfolgte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Kürzung um rund 10 Prozent, so dass sich innerhalb weniger Monate die Vergütung um ein Viertel verringern würde. Zudem schreibt das EEG für Anfang 2011 eine weitere Kürzung um 9 Prozent vor.

Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" heute unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, will die Union die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vornehmen. Darauf habe sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung am Montag verständigt. Auf eine Verzögerung der Kürzung hatten insbesondere Unionspolitiker aus den östlichen Bundesländern gedrängt, wo viele Arbeitnehmer in der Solarbranche beschäftigt sind. Zudem hat der harte Winter die geplante Installation von Solaranlagen behindert, so dass bei vielen eine Verschiebung des Netzanschlusses in das zweite Quartal droht. Eine Verschiebung der zusätzlichen Kürzung auf den 1. Juni würde hier für Entlastung sorgen. Doch wie zudem bekannt wurde, soll im Gegenzug für die Verschiebung die Kürzung ab Juni dann 16 Prozent betragen statt wie bisher geplant 15 Prozent.

Die Unionsfraktion will mit dem erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Über die Kürzung der Solarstromvergütung soll das Bundeskabinett noch in diesem Monat entscheiden. Bei der von Röttgen geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent sind keine Änderungen vorgesehen.
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