Killt die EU-Kommission das Konzept Bürger-Energiegesellschaften?

Aktuelle Pläne der EU-Kommission bedrohen massiv das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien. Darauf weisen die Ökostromanbieter naturstrom AG, EWS Schönau und Greenpeace Energy eG hin. Sie verweisen auf einen Leitlinienentwurf EU-Kommission für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen. Dessen Umsetzung würde zu europaweiten und technologieneutralen Ausschreibungen von Grünstromprojekten führen und damit eine dezentrale, technologieoffene Bürgerenergiewende erschweren. Und noch schlimmer: Sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig von der EU als Beihilfe eingestuft werden, würde es ebenfalls in diese Leitlinie fallen. „Das wäre das Ende der Erfolgsgeschichte Bürgerenergiewende“, stellen die drei Unternehmen fest. Derzeit prüft die EU-Kommission, ob die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der deutschen EEG-Umlage eine unerlaubte Beihilfe darstellt (wir  berichteten). Es besteht die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang auch das EEG als Ganzes von der Kommission in Frage gestellt wird.

Die Kritik der drei Ökostromanbieter an dem angestrebten Ausschreibungszwang auch für kleine Grünstromprojekte entzündet sich an dem dadurch verursachten Aufwand. „Der hohe organisatorische Aufwand, die Investitionsunsicherheiten und die zu erbringenden Vorleistungen wären wahrscheinlich von Bürger-Energiegesellschaften oder kleineren Mittelständlern nicht zu stemmen“, heißt es in der Erklärung von naturstrom AG, EWS Schönau und Greenpeace Energy eG. Sie weisen darauf hin, dass in Deutschland fast die Hälfte der installierten Grünstromleistung von Privatleuten finanziert wurde – als Einzelpersonen oder Mitgliedern in mittlerweile mehr als 880 Genossenschaften oder Bürger-Energiegesellschaften mit anderer Gesellschaftsform (mehr über die Bedeutung von Bürger-Energiegemeinschaften erfahren Sie  hier).

Äußerst skeptisch sehen die Ökostromanbieter zudem das Vorhaben, künftig nur noch technologieneutrale Fördersystematiken zuzulassen. Somit käme nur noch die günstigste Erzeugungsform im Bereich der Erneuerbaren zum Zug. Dabei sei die Technologievielfalt einer der Pluspunkte der Erneuerbaren und würden Windenergie, Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse einander ergänzen. „Der breite Technologiemix im Bereich der Erneuerbaren trägt zur Versorgungssicherheit bei und ermöglicht gerade in lokalen Projekten innovative und kostengünstige Versorgungslösungen“, so die drei Ökostromanbieter. Die Unternehmen fordern daher eine Überarbeitung der Leitlinien.