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Klimaklage gegen RWE: Bergbauer feiert "Durchbruch"
Die Klimaklage eines Bergbauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE geht in die nächste Etappe - mit einer Beweisaufnahme. Das entschied heute (30.11.) das Oberlandesgericht Hamm.
Bergbauer und Fremdenführer Saúl Luciano Lliuya und seine Unterstützer werteten dies als Durchbruch: Die gerichtliche Entscheidung sei "von größter rechtlicher Bedeutung", hieß es in einer Pressemitteilung. Erstmals habe ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen - nämlich RWE - für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich sei, teilte dazu die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit, die Lliuya im Prozess unterstützt (mehr zum Hintergrund des Prozesses lesen Sie hier).
Investoren müssen Klimarisiken stärker berücksichtigen
RWE nahm bisher nicht zur Entscheidung des OLG Hamm Stellung. Nach Einschätzung von Germanwatch hat die Gerichtsentscheidung jedoch ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Treibhausgas-Emittenten weltweit. Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch.
Bergbauer muss beweisen, dass der Klimawandel seine Heimat bedroht
"Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung vom 13. November bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden", sagte Lliuyas Rechtsanwältin Roda Verheyen. Für den konkreten Fall heißt das, dass das Verfahren in die nächste Etappe geht - die Beweisaufnahme.
Nun muss der Bergbauer unter anderem beweisen, dass seine Heimatstadt Huaraz in den Anden tatsächlich akut durch eine Gletscherflut - eine Folge des Klimawandels - bedroht ist. Außerdem geht es um die Frage, wie hoch der Beitrag von RWE zu den globalen Treibhausgas-Emissionen ist, und ob dieser Anteil an den Emissionen zum Überflutungsrisiko beigetragen hat. Sollte der Energiekonzern das Verfahren verlieren, muss er voraussichtlich für Schutzmaßnahmen in Huaraz aufkommen.
Bergbauer und Fremdenführer Saúl Luciano Lliuya und seine Unterstützer werteten dies als Durchbruch: Die gerichtliche Entscheidung sei "von größter rechtlicher Bedeutung", hieß es in einer Pressemitteilung. Erstmals habe ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen - nämlich RWE - für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich sei, teilte dazu die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit, die Lliuya im Prozess unterstützt (mehr zum Hintergrund des Prozesses lesen Sie hier).
Investoren müssen Klimarisiken stärker berücksichtigen
RWE nahm bisher nicht zur Entscheidung des OLG Hamm Stellung. Nach Einschätzung von Germanwatch hat die Gerichtsentscheidung jedoch ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Treibhausgas-Emittenten weltweit. Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch.
Bergbauer muss beweisen, dass der Klimawandel seine Heimat bedroht
"Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung vom 13. November bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden", sagte Lliuyas Rechtsanwältin Roda Verheyen. Für den konkreten Fall heißt das, dass das Verfahren in die nächste Etappe geht - die Beweisaufnahme.
Nun muss der Bergbauer unter anderem beweisen, dass seine Heimatstadt Huaraz in den Anden tatsächlich akut durch eine Gletscherflut - eine Folge des Klimawandels - bedroht ist. Außerdem geht es um die Frage, wie hoch der Beitrag von RWE zu den globalen Treibhausgas-Emissionen ist, und ob dieser Anteil an den Emissionen zum Überflutungsrisiko beigetragen hat. Sollte der Energiekonzern das Verfahren verlieren, muss er voraussichtlich für Schutzmaßnahmen in Huaraz aufkommen.