Erneuerbare Energie

Klimaklage gegen RWE: Bergführer aus Peru geht in Berufung

Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya hat heute (26.1.) Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen in seinem Zivilverfahren gegen RWE eingelegt. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg will er vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter dafür kämpfen, dass sich RWE als größter CO2-Emittent Europas an Schutzmaßnahmen gegen Klimawandelfolgen in den peruanischen Anden beteiligen muss. Diese bedrohen große Teile von Lliuyas Heimatstadt Huaraz. In erster Instanz war die "Klimaklage" Mitte Dezember abgewiesen worden:  ECOreporter hatte mit Germanwatch über die Folgen des RWE-Prozesses für andere klimaschädliche Unternehmen gesprochen.  Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch untersützt Lliuyas Prozess und hält es für wahrscheinlich, dass nach seinem Vorbild weitere Opfer des Klimawandels Konzerne verklagen könnten.

"Jeder, der Risiken verursacht, muss auch seinen Teil der Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Wir setzen darauf, dass es einen ähnlichen Effekt wie bei der Tabakindustrie geben wird: Nach dem Erfolg solcher zivilrechtlicher Fälle würde der Handlungsdruck auf die Politik endlich viel größer."

RWE mitschuldig am Klimawandel?: "Wir halten die Kausalität auf rechtlicher Ebene für gegeben"

Die Klimaklage ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE entsprechend seines Anteils an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dem Teil der Stadt, in dem Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab. "Man muss kein Rechtsgelehrter sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist", sagt Lliuya.

Die Begründung des Landgerichts Essen für die Abweisung der Klage ist aus Sicht des Bergführers und seiner Anwältin falsch: "Sie lässt von uns vorgebrachte Sachverhalte zum Zusammenhang zwischen Emissionen von CO2 und der konkreten Gletscherschmelze außer Acht und unterstellt trotz anerkannter möglicher naturwissenschaftlicher Kausalität ganz generell eine fehlende rechtliche Kausalität für solche Fälle", so Rechtsanwältin Verheyen. "Wir halten die Kausalität aber auch auf rechtlicher Ebene für gegeben. Nur weil viele Verursacher eine bestimmte Folge herbeiführen, entfällt nicht die rechtliche Verantwortung des Einzelnen." Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in dem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein.
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