Umweltschützer kritisieren die Klimaschutzbeschlüsse des Bundeskabinetts: Die Regierung tue sich bei der Abschaltung alter Kohlekraftwerke zu schwer, heißt es. / Foto: Fotolia

03.12.14 Erneuerbare Energie

Klimaschutzbeschlüsse der Bundesregierung stoßen auf Kritik

Mit zwei neuen Programmen zu Klimaschutz und Energieeffizienz will die Bundesregierung Deutschlands Energiehaushalt ökologisch nachhaltiger machen. Während die Bundesregierung die heute gefassten Kabinettsbeschlüsse dazu als „wichtige Meilensteine bei der Umsetzung der Energiewende“ feiert, üben Branchenverbände und Umweltschützer deutliche Kritik.

Mehr Geld für Energieeffizienz von Gebäuden

Das Bundeskabinett hat heute den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Kern des NAPE ist die Fortsetzung und Aufstockung des  CO2-Gebäudesanierungsprogramms der staatlichen KfW Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau).  Das wird um 200 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Gleichzeitig sollen bis 2019 jährlich eine Milliarde Euro in Steuervergünstigungen bei energetischen Gebäudesanierungen fließen. Allerdings müsse die Bundesregierung über die Umsetzung dieser steuerlichen Förderung mit den Ländern verhandeln, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit. Spätestens Ende Februar 2015 solle dazu eine finale Entscheidung getroffen werden. Außerdem sieht der Aktionsplan die Schaffung neuer Bürgschaftsangebote für Contracting-Projekte vor. Zudem soll eine Initiative gestartet werden, um die 500 Energieeffizienznetzwerke zu etablieren.  Der NAPE solle so dazu beitragen, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 zu verringern, so das Ministerium weiter.
Ziel bis 2020: 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 umreißt weitere Maßnahmen, um den Klimaschutz zu verbessern. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das Programm sieht unter anderem die Vorlage eines neuen Gesetzes vor, das Industrie, Verkehr, Haushalte und Landwirtschaft zu deutlichen CO2-Einsparungen bringen sollen. „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert unser Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Insgesamt werde die Umsetzung des Aktionsprogramms zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen. Ohne das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 werde Deutschland sein 40-Prozent-Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen, schätzt die Ministerin.

Scharfe Kritik von Umweltschützern und der Industrie

Besonders Umweltschützer kritisieren die Beschlüsse indes scharf. Sie werfen der Regierung vor, sich die Einsparpotzenziale ihrer Beschlüsse schön zu rechnen: „Damit Deutschland tatsächlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden“, moniert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Entgegen vorheriger Entwürfe sei die Lücke zum Klimaschutzziel klein gerechnet worden. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2020 im Gespräch, seien es jetzt nur noch zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen, so Tschimpke, Ob dieses Ziel überhaupt erreicht werde, bleibe fraglich. Außerdem stehe speziell das Bundesumweltministerium bei der Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland auf der Bremse, kritisiert er weiter. Dass es in dieser Frage in der Regierung bisher keine Einigung gab, bezeichnet auch Hubert Wagner, Vorsitzender des Bund Naturschutz als „größte Lücke“ in den beschlossenen Plänen.

Zu den Kritikern zählt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: „Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts stellen leider noch keinen echten Durchbruch dar“, kommentiert Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die Kabinettsbeschlüsse. Dem BDEW sind die Pläne zu schwammig. Es bleibe unklar wie beispielsweise der Stromsektor bis 2020 allein 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen solle. „Völlig unzureichend“ sei zudem der Umgang mit dem Thema Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die ebenfalls viel CO2 einsparen könnten. Der NAPE beinhalte zudem noch zu wenig Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutz, so Müller weiter.
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