Knüppel aus dem Sack - Regierung in Tschechien plant drastische Maßnahmen gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik

Dies berichtet das Magazin "photovoltaik" unter Berufung auf tschechische Marktteilnehmer. Demnach sollen Betreiber von Freiflächenanlagen mit mehr als 30 Kilowatt peak  (kWp) ab dem 1. Januar 2011 rückwirkend 26 Prozent Steuern auf ihre Einkünfte entrichten. Die geplant Steuer soll demnach rückwirkend für alle Solaranlagen der Baujahre 2009 und 2010 eingeführt werden. Geplant ist ferner, ebenfalls rückwirkend die Steuerbefreiungen für Anlagebetreiber – der so genannte tax holiday – und die Abschreibungsmöglichkeiten aufzuheben. Diese steuerlichen Maßnahmen sind neu in der Diskussion. Auch dass die Flächennutzungsgebühren für große Freiflächenanlagen verfünffacht werden sollen.

Schon vorher war durchgesickert, dass die Regierung den für 20 Jahre garantierten Einspeisetarif für Solarstrom absenken will. Geplant ist der Wegfall der Förderung für Anlagen auf Ackerflächen zum 1. März 2011 sowie eine massive Kürzung der Einspeisetarife ab 2011. Die Tarife für Kleinanlagen bis 30 kW peak sollen von 44 auf 28 Cent pro Kilowattstunde sinken und große Photovoltaikanlagen über 30 kW peak dann nicht mehr mit 44 sondern nur noch mit 20 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. All diese Maßnahmen sollen nach offiziellen Quellen helfen, dem Anstieg der Energiepreise entgegenzuwirken. Der einheimische Solarverband bestreitet, dass dazu solche Einschnitte erforderlich sind. Allerdings hatten attraktive Förderbedingungen in den letzten Jahren in Tschechien einen Solarboom ausgelöst, der die Netzkapazitäten des Landes zu sprengen droht.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, werden sich die Spielregeln im tschechischen Solarmarkt gravierend ändern. Dies dürfte sich auch auf deutsche Investoren auswirken. Die Murphy&Spitz GmbH mit Sitz in Bonn hat im September eine mit 6,2 Prozent jährlich festverzinste Unternehmensanleihe zum Bau von Photovoltaikanlagen auch in Tschechien begeben Einen Anlagecheck zu der Anleihe finden Sie hier, ein weiterer Mausklick führt Sie zu unserem Anlagecheck des geschlossenen Solarfonds MEPerformer 1 der Strasser Capital GmbH, der ebenfalls auf den tschechischen Solarmarkt setzt.

„Es gibt intensive Diskussionen rund um die Pläne der tschechischen Regierung. Noch ist nichts Gesetz geworden“, sagt Philipp Spitz, Geschäftsführer der Murphy&Spitz GmbH, auf Nachfrage von ECOreporter.de. Die Zinszusage für die Anleihe der Murphy&Spitz Green Energy AG sei von einer möglichen Solarsteuer nicht gefährdet, so Spitz weiter. „Bei unserer Entscheidung in Tschechien zu investieren, spielten Steuervorteile keine entscheidende Rolle“, stellt er klar. „Für uns zählte bei der Investitionsentscheidung in Tschechien vor allem der attraktive diesjährige Einspeisetarif von nahezu 50 Eurocent je kWh und die langfristige Inflationsanpassung“, erläutert der Geschäftsführer. Die diskutierte Solarsteuer würde die Rentabilität von Solaranlagen in Tschechien in der Tat schmälern, räumt Spitz ein. „Damit bekämen wir ähnliche steuerliche Bedingungen wie für unsere deutschen Projekte. Die tschechischen Anlagen würden trotzdem noch rentabler bleiben, als es neue deutsche Projekte im zweiten Halbjahr 2010 waren“, betont er jedoch.

Bildnachweis: Philipp Spitz, Geschäftsführer der Murphy&Spitz GmbH / Quelle: Unternehmen.


Es sei keine Überraschung, dass die tschechische Solarstromvergütung in 2011 für neu installierte Projekte drastisch sinken soll, unterstreicht der Geschäftsführer. Darauf habe Murphy & Spitz auch im Prospekt zur Anleihe deutlich hingewiesen. „Der Netzanschluss für unser Tschechien-Projekt wird daher im November 2010 sein. Dass auch über rückwirkende Maßnahmen diskutiert wird, ist allerdings schon überraschend – diese wären rechtlich sehr fragwürdig und würden dem Ansehen der Tschechischen Republik bei Investoren schaden“, glaubt Spitz. Für die nahe Zukunft erwartet er eine deutliche Abkühlung des tschechischen Solarmarktes: „Die Zubauzahlen werden sich ab 2011 deutlich verkleinern." Zudem sei zu erwarten, dass steuersensible Anleger im Falle einer Entscheidung rückwirkender Gesetzesänderungen Klagen erheben.