Elektroautos benötigen kein Benzin. / Quelle: Fotolia

27.04.15 Erneuerbare Energie

Können Steuervorteile die Elektromobilität beflügeln?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektroautos bis 2020 bekräftigt. Zur Unterstützung einer schnellen Marktdurchdringung mit Elektrofahrzeugen sei auch der zeitlich begrenzte Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt, sagte Hendricks bei einem parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Elektromobilität in Berlin.

Denn zur Erreichung des 1-Million-Ziels müssten breitere Käufergruppen erreicht werden. Dies könne nur gelingen, wenn die bestehende Kostenlücke zu den konventionellen Fahrzeugen verkleinert werde, so die SPD-Politikerin. Hendricks erwägt demnach zum Beispiel, die Bemessungsgrundlage der Dienstwagensteuer für E-Fahrzeuge zu verringern. „Das würde sie für Dienstwagen-Nutzer deutlich attraktiver machen. Wenn wir die Dienstwagennutzer erreichen, könnte dies einen Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge begünstigen.“

Finanzielle Anreize alleine reichten jedoch nicht aus, stellte die Ministerin klar. „Kein wie auch immer gearteter Anreiz wird potenziellen Kundinnen und Kunden zum Beispiel die so genannte Reichweitenangst oder die Sorge vor einer Umstellung der Nutzungsgewohnheiten nehmen. Das wird nur mit offensiver Information durch die Hersteller und Verkäufer gelingen.“ Außerdem seien Erleichterungen bei der Einrichtung von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern, etwa in Tiefgaragen, sinnvoll. „Ich werde hier den Vorschlag machen, Erleichterungen im Wohnungseigentumsrecht zu schaffen“, sagte Hendricks.

Für die Klimaschutzziele der Bundesregierung ist ein hoher Anteil an Elektromobilität zentrale Voraussetzung zur angestrebten Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr. Deshalb hat sie im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz im Dezember 2014 beschlossen, die Rahmenbedingungen für eine schnelle Markteinführung und das Erreichen des Ziels von 1 Mio. Elektrofahrzeuge bis 2020 zu schaffen.

Mehrbelastung klimaschädlicher Fahrzeuge gefordert


Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) aus Berlin hat jetzt vorgeschlagen, die Förderung von emissionsarmen Elektrofahrzeugen grundsätzlich durch eine Mehrbelastung klimaschädlicher Fahrzeuge gegenzufinanzieren. Das würde den Staat nichts kosten, gleichzeitig aber den Weg zu einer klimafreundlichen Mobilität ebnen, erklärte dazu Alexander Mahler, Verkehrsreferent des FÖS. „Elektrofahrzeuge wären automatisch günstiger als große Spritfresser, wenn anstelle der bestehenden Steuerflatrate für Dienstwagen endlich ökologische Kriterien wie der CO2-Ausstoß und die Fahrleistung eine Rolle spielen würden. Anstatt einer kurzfristigen Technologieförderung aus Steuermitteln könnte eine intelligente Reform ökologische Anreize setzen, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten“, so Mahler. Er verweist dabei auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo) und des FÖS, laut denen dem Staat durch die umweltschädliche Subvention jedes Jahr Steuereinnahmen von 4,6 Milliarden Euro entgehen.

„Für Bürgerinnen und Bürger wird es kaum nachvollziehbar sein, warum nur gewerbliche Halter in den Genuss der zusätzlichen Vergünstigung kommen sollen. Es gibt durchaus Privatpersonen, für die sich ein Elektrofahrzeug mit einem geringen Anreiz wirtschaftlich rechnen würde. Werden diese kategorisch ausgeschlossen, leistet man der gesellschaftlichen Akzeptanz einen Bärendienst“, sagte Mahler weiter.

Zur Förderung besonders emissionsarmer Fahrzeuge schlägt das FÖS eine aufkommensneutrale Umlagefinanzierung für alle Haltergruppen vor. Prämien für die Zulassung von Fahrzeugen unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer sollen durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Kfz-Steuer für besonders klimaschädliche Neuwagen gegenfinanziert werden. „Damit schaffen wir das, was wir eigentlich wollen: Emissionsarme Fahrzeuge ersetzen CO2-Schleudern“, kommentiert Kai Schlegelmilch, stellvertretender Vorsitzender des FÖS. Bei dem nun geäußerten Vorschlag bestünde jedoch die Gefahr, dass die Elektrofahrzeuge zusätzlich auf die Straßen kommen – mit allen Nachteilen, die der Autoverkehr außer Emissionen von Treibhausgasen noch mit sich bringe. „Am Ende würde sonst die klimafreundliche Radfahrerin für den Plug-In-Porsche ihres Chefs zahlen, der trotzdem noch CO2 und andere Luftschadstoffe ausstößt“, so Schlegelmilch.
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