Kürzung der Solarstromvergütung nimmt erste Hürde - ECOreporter.de zeigt die Tarifänderungen im Überblick

Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Umweltausschuss des Bundestags die Kürzungspläne für die Vergütung von Solarstrom abgesegnet. Heute soll dann der Bundestag den Entwurf zum EEG-Änderungsgesetz zur Photovoltaik in zweiter und dritter Lesung beschließen. Es gilt als sicher, dass die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP eine Mehrheit zusammen bekommen.

Damit wären die Einschnitte aber noch immer nicht durch. Erst am 11. Mai wird der Bundesrat über die Novelle beraten. Hier ist der Widerstand gegen die Kürzungspläne noch immer groß. Schwarz-gelb hat hier keine eigene Mehrheit und auch unionsgeführte Landesregierungen haben die Kürzungspläne stark kritisiert (wir berichteten). In Thüringen regiert die Union in einer Koalition mit der SPD. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat aktuell nochmals betont, dass ihm die Einschnitte trotz der Nachbesserungen an den ursprünglichen Kürzungsplänen noch immer zu weit gehen. Er rechne damit, dass mehrere Bundesländer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen werden. Das könnte die Gesetzesnovellierung um mehrere Monate verzögern.

ECOreporter.de bietet einen Überblick über die deutschen Vergütungssätze für Solarstrom nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in 2012. Per Mausklick (Link entfernt) gelangen Sie zu dem PDF.