Laufen die Kosten für den Grünstromausbau aus dem Ruder? - Solarstromvergütung im Zentrum der Kritik

Aus dem Regierungslager sind erneut Forderungen nach starken Einschnitten der Photovoltaikförderung laut geworden. Hintergrund ist die aktuelle Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber für die weitere Entwicklung der so genannten EEG-Umlage. Sie wird von den Stromverbrauchern erhoben, die so einen Beitrag zur Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energien zahlen.

Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bedeutet die EEG-Umlage gegenwärtig für einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh eine monatliche Belastung von rund zehn Euro. Für 2011 wurde kürzlich eine leichte Anhebung der EEG-Umlage angekündigt, von 3,53 auf 3,59 Cent/Kilowattstunde (ct/kWh). Die monatliche Belastung bleibt damit in 2012 stabil. Für 2013 dagegen sagen die Übertragungsnetzbetreiber einen Anstieg auf bis zu 4,74 Cent je Kilowattstunde voraus, also eine Erhöhung um fast ein Drittel.

Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben daraufhin Alarm geschlagen. Sie verweisen auf das offizielle Ziel der Bundesregierung, die EEG-Umlage auf einen Wert von 3,5 Cent je Kilowattstunde einzupendeln und warnen davor, dass „die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Ruder laufen“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs macht dafür vor allem den Ausbau der Solarstromleistung verantwortlich. „Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für Erneuerbare Energien“, so Fuchs, der seit langem für starke Einschnitte im Bereich der Photovoltaik plädiert. Gegenüber dpa verlangte er, über das EEG „nur noch 500, allerhöchstens 1000 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen zu fördern“. Das würde nicht einmal ein Sechstel der 2010 neu installierten Solarstromleistung entsprechen. Der deutsche Solarmarkt käme bei einem solchen Einschnitt fast zum Erliegen.

Das von Unionspolitiker Norbert Röttgen geführte Bundesumweltministerium (BMU) ist auf diese Forderungen bislang nicht eingegangen. Es übte heute aber deutliche Kritik an der Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber. Die zeichne kein realistisches Bild der weiteren Entwicklung, ja sogar „ein schiefes Bild“, wie es in einer Erklärung des Ministeriums ungewöhnlich deutlich heißt. Das BMU weist darauf hin, dass die Übertragungsnetzbetreiber 2010 eine Umlage zwischen 3,4 und 4,4 ct/kWh vorher gesagt hatten. Die tatsächliche EEG-Umlage von 3,59 ct/kWh habe dann am unteren Rand der Prognose gelegen. In der aktuellen Vorhersage der Übertragungsnetzbetreiber liegt der untere Rand des Prognosekorridors bei 3,66 Cent je Kilowattstunde. Damit wurde die EEG-Umlage auch in 2013 nahezu stabil bleiben. Zumal für die aktuelle Prognose „bestimmte unklare Sonderfaktoren, wie eine Liquiditätsreserve“ eingerechnet wurden, wie das BMU betont. Dabei sei unklar, ob weiterhin eine Liquiditätsreserve nötig sei. Eine Liquiditätsreserve für die Übertragungsnetzbetreiber ist in der EEG- Umlage 2012 erstmals enthalten. Ohne diesen Sonderposten würde die Umlage sogar unter das Niveau von 2011 sinken. Die neu geschaffene Liquiditätsreserve soll verhindern, dass die Auszahlung der EEG-Vergütungen zu Liquiditätsengpässen bei den Übertragungsnetzbetreibern führt. Sie ist also dem Ausbau von Grünstromkapazitäten allenfalls indirekt zuzuschreiben.

Zudem merkt das BMU an, dass die Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber einen Anstieg der EEG-Strommenge auf 144 Terrawattstunden (TWh) in 2013 zugrunde legen. Ein solcher Zuwachs um rund 80 Prozent gegenüber 2010 sei jedoch „äußerst unwahrscheinlich“. Realistischer sei ein Anstieg von rund 100 TWh in 2011 auf etwa  125 TWh. „Die Bürgerinnen und Bürger werden vom Ausbau der erneuerbaren Energien und von der Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch profitieren“, stellt das BMU abschließend fest.

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert, dass vor allem Sonderregelungen für die Industrie die EEG-Umlage immer weiter steigern lassen. Gerade für die energieintensiven Unternehmen seien die Strompreise in den vergangenen Jahren nur marginal gestiegen, während die privaten Haushalte immer größere Kosten zu tragen hätten. „Unsere Kritik an der letzten EEG Novelle, dass Schwarz-Gelb auf der einen Seite den Ausbau der Erneuerbare Energien bremse und andererseits die Kosten des EEG nach oben treibe, zeigt sich nun leider als völlig berechtigt“, so der Grünen-Politiker.

Bildhinweis: Hans-Josef Fell. / Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Auch die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erkennt falsche politische Weichenstellungen der Bundesregierung zugunsten der großen industriellen Stromverbraucher. Die nun vorgelegte Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber tauge jedoch nicht zur „Panikmache über angeblich unkalkulierbare Kosten der Energiewende“, stellt dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake fest. „Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, dass der obere Prognosewert vor allem das Ergebnis einer breiten Begünstigung der Wirtschaft, großzügiger Liquiditätsreserve sowie von Mitnahmeeffekten durch die von der Koalition neu eingeführte Marktprämie ist“, so Baake weiter.

Wie der DUH-Bundesgeschäftsführer unter Rückgriff auf Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ausführt, dürften ab 2013 etwa 6.000 Unternehmen von der Ausweitung der Ausgleichregelung profitieren und deshalb nur eine sehr geringe EEG-Umlage zahlen. Im laufenden Jahr 2011 seien dagegen nur 570 Unternehmen begünstigt worden. Man verlagere „die zweifellos vorhandenen Einstiegskosten in die Energiewende systematisch von der Wirtschaft auf die privaten Haushalte“.

Baake erinnert daran, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien wegen des so genannten „Merit-Order-Effekts“ zu niedrigeren Preisen an der Strombörse führe. Daraus ergäben sich nicht nur automatisch höhere EEG-Umlagekosten, weil diese direkt aus der Differenz zwischen EEG-Umlage und Börsenpreis ermittelt werden. Es sei darüber hinaus so, dass besonders stromintensive Unternehmen, deren EEG-Umlage wegen der besonderen Ausgleichsregelung begrenzt sei, per Saldo sogar vom Anstieg der Erneuerbaren im Netz profitieren. Die Entlastungen aus dem „Merit-Order-Effekt“ seien in diesem Fall höher als die Belastungen durch die begrenzte EEG-Umlage.

Im Frühjahr hatten Studien des Umweltbundesamts und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) festgestellt, dass Erneuerbare Energien den Strom sogar billiger machen. Per Mausklick gelangen Sie zu dem Beitrag.