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Neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung: Wie wird sie bewertet?
Die Bundesregierung hat eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. Die erste Bewertung des 260-Seiten-Papiers durch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit fällt trotz einiger Schwachpunkte grundsätzlich positiv aus: "Wir sehen gute Signale und verbesserte Prozesse rund um die Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch Defizite", sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit. Positiv sei, dass sich die Struktur nun klar an den 17 Hauptzielen der Agenda 2030 orientiere. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft werde so auch international signalisiert, dass sich Deutschland unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht.
"Allerdings klafft zwischen diesem Anspruch und der konsequenten Umsetzung der Ziele eine gewaltige Lücke. Der Kohleausstieg in Deutschland wird zwar angesprochen, aber ohne ein klares Datum. Die notwendige Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr fehlt sogar völlig", so die Kritik Milkes.
"Die 17 Sustainable Develepment Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind ein Weltzukunftsvertrag. Mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 hat die Bundesregierung nun deutsche Ziele zu allen 17 SDGs festgelegt", kommentierte Georg Schürmann, Geschäftsleiter der nachhaltigen Triodos Bank N.V. Deutschland. Dies sei ein erster Schritt, die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten, dem weitere folgen müssten. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung, habe jeder Einzelne die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten und selbst aktiv eine nachhaltige Gesellschaft mitzugestalten: "Wir wissen um den großen Hebel, den Geld in diesem Zusammenhang haben kann, sei es zum Beispiel durch bewusste Konsumentscheidungen und gezieltes Divestment auch bei privaten Anlageentscheidungen", so Schürmann.
Unternehmen in der EU erstatten noch nicht Bericht über eigene Nachhaltigkeit
Auch der 2001 berufene Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt die Einigung auf neue und weitreichende Ziele für mehr Nachhaltigkeit, die an seine Empfehlungen anknüpfen. RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme bleibt aber im Einzelnen kritisch: "Die Bundesregierung wird eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland und der Welt nur voranbringen können, wenn sie auch in ihrem eigenen Regierungshandeln konsequenter und mit mehr Koordination auf das Erreichen der Ziele hinarbeitet."
So ist es zum Beispiel für Unternehmen ab jetzt EU-rechtlich verpflichtend, dass sie über ihr Nachhaltigkeitsmanagement öffentlich Bericht erstatten. "Noch erfolgt das nicht, und daher ist das ein Thema für eine politische Strategie", so Marlehn Thieme. "Aber es findet sich in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kein Indikator, der etwa die Zahl der Unternehmen oder zumindest Unternehmen mit Bundesbeteiligung mit einer solchen Nachhaltigkeitsberichterstattung misst."
Unklar bleibt, wie die Globalisierung gerechter und ökologischer wird
Als einen großen strukturellen Fortschritt sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit unter anderem die geplanten Nachhaltigkeitskoordinatoren in allen Ressorts. Erfreulich sei zudem, dass die internationale Verantwortung Deutschlands stärker in den Fokus rücke. Gerade im Vergleich zu anderen Staaten der Welt habe die Bundesregierung nicht nur die Nachhaltigkeitsarchitektur konstruktiv weiterentwickelt, sondern auch die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung für Deutschland als "Nachhaltigkeits-Entwicklungsland" anerkannt.
Kritisch sehen beide NGOs, dass nicht deutlich wird, wie die Bundesregierung aus einer wilden und ungezügelten Globalisierung eine global gestaltete, sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen will. Klaus Milke: "Ohne eine Strategie für die harten Bereiche der Globalisierung lassen sich die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht umsetzen. Es muss darum gehen, wie die besonders vermögenden Akteure ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten oder wie Handelsabkommen verbindlich an die Durchsetzung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit geknüpft werden." Zudem fehle eine Strategie, um die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zur Zügelung der Globalisierung zu vergrößern.
Der Beitrag wurde um 16:29 Uhr ergänzt durch die Stellungnahme der Triodos Bank.
"Allerdings klafft zwischen diesem Anspruch und der konsequenten Umsetzung der Ziele eine gewaltige Lücke. Der Kohleausstieg in Deutschland wird zwar angesprochen, aber ohne ein klares Datum. Die notwendige Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr fehlt sogar völlig", so die Kritik Milkes.
"Die 17 Sustainable Develepment Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind ein Weltzukunftsvertrag. Mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 hat die Bundesregierung nun deutsche Ziele zu allen 17 SDGs festgelegt", kommentierte Georg Schürmann, Geschäftsleiter der nachhaltigen Triodos Bank N.V. Deutschland. Dies sei ein erster Schritt, die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten, dem weitere folgen müssten. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung, habe jeder Einzelne die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten und selbst aktiv eine nachhaltige Gesellschaft mitzugestalten: "Wir wissen um den großen Hebel, den Geld in diesem Zusammenhang haben kann, sei es zum Beispiel durch bewusste Konsumentscheidungen und gezieltes Divestment auch bei privaten Anlageentscheidungen", so Schürmann.
Unternehmen in der EU erstatten noch nicht Bericht über eigene Nachhaltigkeit
Auch der 2001 berufene Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt die Einigung auf neue und weitreichende Ziele für mehr Nachhaltigkeit, die an seine Empfehlungen anknüpfen. RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme bleibt aber im Einzelnen kritisch: "Die Bundesregierung wird eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland und der Welt nur voranbringen können, wenn sie auch in ihrem eigenen Regierungshandeln konsequenter und mit mehr Koordination auf das Erreichen der Ziele hinarbeitet."
So ist es zum Beispiel für Unternehmen ab jetzt EU-rechtlich verpflichtend, dass sie über ihr Nachhaltigkeitsmanagement öffentlich Bericht erstatten. "Noch erfolgt das nicht, und daher ist das ein Thema für eine politische Strategie", so Marlehn Thieme. "Aber es findet sich in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kein Indikator, der etwa die Zahl der Unternehmen oder zumindest Unternehmen mit Bundesbeteiligung mit einer solchen Nachhaltigkeitsberichterstattung misst."
Unklar bleibt, wie die Globalisierung gerechter und ökologischer wird
Als einen großen strukturellen Fortschritt sehen Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit unter anderem die geplanten Nachhaltigkeitskoordinatoren in allen Ressorts. Erfreulich sei zudem, dass die internationale Verantwortung Deutschlands stärker in den Fokus rücke. Gerade im Vergleich zu anderen Staaten der Welt habe die Bundesregierung nicht nur die Nachhaltigkeitsarchitektur konstruktiv weiterentwickelt, sondern auch die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung für Deutschland als "Nachhaltigkeits-Entwicklungsland" anerkannt.
Kritisch sehen beide NGOs, dass nicht deutlich wird, wie die Bundesregierung aus einer wilden und ungezügelten Globalisierung eine global gestaltete, sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen will. Klaus Milke: "Ohne eine Strategie für die harten Bereiche der Globalisierung lassen sich die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht umsetzen. Es muss darum gehen, wie die besonders vermögenden Akteure ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten oder wie Handelsabkommen verbindlich an die Durchsetzung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit geknüpft werden." Zudem fehle eine Strategie, um die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zur Zügelung der Globalisierung zu vergrößern.
Der Beitrag wurde um 16:29 Uhr ergänzt durch die Stellungnahme der Triodos Bank.