Neue Subvention soll Weg für Kappung der Photovoltaik-Vergütung ebenen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erwägt eine zusätzliche Subvention zur Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich Photovoltaik. Das berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf die Umweltstaatssekretärin Katharina Reiche. Demnach will Röttgen mit dem Subventionsvorschlag den Widerstand der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen die bereits beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom brechen.

Ende dieser Woche, am 11. Mai, berät der Bundesrat darüber, ob ein Vermittlungsausschuss angerufen wird, der die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) noch kippen könnte. Zwei Tage zuvor möchte Röttgen dem Bericht zufolge die drei Ministerpräsidenten von seinem Subventionsvorschlag überzeugen, um das Gesetz endgültig auf den Weg zu bringen.

Bei  Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist gestern die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt worden. Eine der möglichen neuen Regierungskoalitionen ist die so genannte „Dänen-Ampel“ – das ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit. Letztere kam zwar nicht über fünf Prozent der Stimmen, ist aber von der Fünf-Prozenthürde befreit. Käme es zu dieser Konstellation, würde das Lager der Gegner der EEG-Novelle in der Länderkammer größer.