23.03.12 Erneuerbare Energie

Neues Gesetz soll die deutsche Offshore-Windkraft in Schwung bringen

Der Ausbau der Hochsee-Windkraft in deutschen Gewässern geht derzeit nur schleppend voran. Ein neues Gesetz soll das möglichst bald ändern: Noch vor der politischen Sommerpause wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Netzanbindung von Offshore-Windparks erleichtern und beschleunigen soll das kündigten die Politiker in einer gemeinsamen Erklärung an.


Dem war ein Sondierungsgespräch in einer Arbeitsgruppe zum Thema vorausgegangen. Dabei hatten Röttgen und Rösler Maßnahmen zur Beschleunigung der Netzanbindung von Windparks, Haftungs- und Finanzierungsfragen sowie einen möglichen Systemwechsel zu einem langfristig angelegten Offshore-Netzausbauplan diskutiert. „Die Bundesregierung wird die gesetzgeberischen Voraussetzungen schaffen, um vor allem die offenen Haftungsfragen zu regeln. Darüber hinaus sind wir aufgeschlossen dafür, ein weiteres finanzielles Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bank) auch für den Netzausbau zu prüfen“, kündigte Bundesumweltminister Röttgen an. „Die Übertragungsnetzbetreiber und Windparkbetreiber müssen einen angemessenen Teil des Risikos selbst tragen“, fügte Wirtschaftsminister Rösler hinzu.


„Wenn sich der Netzausbau noch weiter verzögert, werden die politischen Ziele für Offshore-Wind weit verfehlt. Das wäre katastrophal für die deutsche Offshore-Windindustrie“, sagt Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB. Nach Angaben von Experten würden unter den gegenwärtigen Bedingungen nur Offshore-Windräder mit rund 5.000 Megawatt (MW) Leistungskapazität bis 2020 in deutschen Gewässern installiert werden, so Meyer weiter. „Das politische Ziel liegt mit 10.000 MW doppelt so hoch“, sagt der WAB-Geschäftsführer. Und weiter: „Die stark mittelständisch geprägte Industrie hat in den letzten Jahren im Vertrauen auf dieses Ziel dreistellige Millionenbeträge in Technik, Produktionskapazitäten und Infrastruktur investiert. Hinzu kommen Millioneninvestitionen der Länder in diesem Bereich“, erklärt Meyer. All dies sei nun gefährdet. Deshalb seien die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwar begrüßenswert, aber dennoch dränge die Zeit.


Zum 31. Dezember 2011 standen Hochseewindräder mit 108 MW. Wohl auch im Hinblick auf diese Zahlen sieht das Bundesumweltministerium die 10.000-MW-Marke bis 2020 übrigends nicht als fest geschriebenes Energiewende Ziel. Das erklärte die Behörde auf Nachfrage von ECOreporter.de. „Im Energiekonzept der Bundesregierung findet sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie lediglich die Zielmarke 25.000 MW installierte Leistungskapazität bis zum Jahr 2030. Dieses Ziel ist weiterhin erreichbar“, hieß es auf die Frage inwiefern die Energiewendeziele der Hochsee-Windkraft noch realistisch sind.  Zahlen, wie die 10.000 MW-Marke entstammten einer Studie, die zum Energiewendekonzept erstellt wurde. Dabei handele es sich nicht um Ziele sondern wissenschaftlich funduierte Prognosen, so das Ministerium weiter.


Einige dieser Großvorhaben, die derzeit größtenteils in der Nordsee umgesetzt werden,  haben zum Teil mit drastischen Verzögerungen zu kämpfen. Die Bauherren müssen viele Millionen Euro Mehrkosten fürchten (Mehr dazu lesen Sie Opens external link in new windowhier und Opens external link in new windowhier). Auch der für die Anbindung der Nordseewindparks verantwortliche Netzbetreiber Tennet hat vor kurzem in einem offenen Brief an das Bundesumweltministerium eingeräumt, mit dieser Aufgabe überfordert zu sein (ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtete).

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