Oberste Richter prüfen Verfassungsmäßigkeit des EEG

Mit der Frage, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz gegen die Verfassung verstößt befasst sich seit kurzem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Textilunternehmen hatte eine Musterklage gegen das Gesetz angestrengt, weil es die EEG-Umlage als „verfassungswidrige Sonderabgabe“ sieht. Grundlage dieser Rechtsauslegung ist ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Die Klage war zuletzt vom Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz abgewiesen worden (ECOreporter.de berichtete). Allerdings nutzten die Kläger die Möglichkeit, Revision gegen das Urteil einzulegen. Sie verlangen die Rückerstattung der Umlage.

Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bezahlt wird über die allgemeine Stromrechnung. Eigentlich soll die Allgemeinheit der Stromverbraucher so seinen Beitrag zur Energiewende leisten. Zum Zankapfel wurde die EEG-Umlage aber vor allem, weil die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer mehr Ausnahmeregelungen für Unternehmen einführte. Ursprünglich waren nur besonders stromintensive Großunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Ausnahmen jedoch auf kleinere Firmen ausgeweitet, die teilweise ausschließlich in Deutschland aktiv sind.