27.06.12 Erneuerbare Energie

Presseschau: Einigung im EEG-Vermittlungsausschuss greifbar?

Möglicherweise kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) bei seiner heutigen Sitzung zu einer Einigung über die Solarstromvergütung. Das legt zumindest ein Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) nahe.

Demnach soll sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schon am Montagabend mit Vertretern der Opposition und der Länder über „deutlich mildere“ Kürzungen verständigt haben. Das schreibt FTD unter Bezug auf Teilnehmerkeise. Dieses Entgegenkommen soll den Weg für die EEG-Novelle noch vor der politischen Sommerpause ab dem 6. Juli 2012 frei machen. Altmaier hatte die Einigung vor der Sommerpause ausdrücklich zu seinem Ziel erklärt.

Sollte es anders kommen, wird sich die Einführung der neuen Solarstromtarife womöglich bis spät in die zweite Jahreshälfte verzögern. Initiates file downloadHier (Link entfernt) können Sie die Tarifkürzungen verfolgen, so wie sie ursprünglich zum 1. April 2012 eingeführt werden sollten.

Wie Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der vorbereitenden Gespräche meldet, sollen die vom Bundestag Ende März beschlossenen Einschnitte aber nicht gravierend vermindert werden. Der Bundestag bietet lediglich an, eine neue Förderklasse für mittelgroße Anlagen von zehn bis 40 Kilowatt einzuführen, deren Solarsatrom pro Kilowattstunde mit 18,5 Cent vergütet wird. Auch soll die Bundesergierung in Aussicht stellen, dass die Förderung der Photovoltaik-Forschung "substanziell" erhöht wird.

Im Gespräch ist zudem ein von der staatlichen KfW-Bank finanziertes Speicherprogramm der Solarbranche helfen. Darüber günstig zu finanzierende Batterien in Haushalten sollen es attraktiver machen, Solarstrom auf der hauseigenen Solaranlage zu erzeugen, mit Batterien kann man ihn Speichern und auch dann einsetzen, wenn die Sonne nicht scheint. Obendrein soll die Vorgabe für Kleinanlagen auf Privathäusern entfallen, dass sie nur 80 Prozent des Stroms ins Netz eingespeisen dürfen. Dies würde ebenfalls die Nachfrage für Kleinanlagen für Häuserdächer stützen. An den starken Beschränkungen für größere Soalranlagen soll sich also nichts ändern.
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