22.04.10 Erneuerbare Energie

Pro und contra starke Kürzungen der Solarstromvergütung - Bundesregierung will sie mit verstärkter Forschung ausgleichen

Die geplante Abschaffung der Solarstromvergütung auf Ackerflächen würde der deutschen Solarbranche große Nachteile bringen. Das haben Experten bei der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu den Kürzungspläne von Bundesregierung und Regierungsfraktionen gestern unisono festgestellt. Diese seien „die Billigmacher der Photovoltaik“, stellte etwa Dr. Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fest. Nur mit dem Bau von Freiflächenanlagen könne der Solarstrom schnell konkurrenzfähig zu konventioneller erzeugter Energie werden. Seeliger plädierte für eine Fortsetzung der Vergütung auf Ackerflächen. Die Entscheidung über konkrete Anlagen und Raumplanung sollte wie bislang in den Kommunen entschieden werden. Die Branche müsse auch mehr für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun, forderte Seeliger.

Anfang des Jahres war im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Vergütung von Solarelektrizität wie darin vorgesehen um 9 Prozent gesenkt worden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt darüber hinaus zum 1. Juli eine außerplanmäßige Kappung um 16 Prozent bei Dachanlagen und um 15 Prozent bei größeren Systemen auf Freiflächen an. Anlagen
auf Ackerland sollen ab Oktober keinen Anspruch mehr auf diese Förderung haben. Würden die Vergütungssätze um 16 Prozent gesenkt, fliege die deutsche Solarindustrie " aus der Kurve", befürchtet Seeliger. Er bezeichnete die Photovoltaik als "Schlüsseltechnologie der nächsten 50 Jahre". Er warnte, dass bei einer zu hohen Senkung der Vergütungssätze Betreiber von Photovoltaikanlagen wegen sinkender Renditen verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen würden.

Ähnlich argumentierte auch Prof. Eicke Weber vom Fraunhofer-Institut-ISE.Nach seiner Einschätzung wäre eine einmalige zusätzliche Vergütungsabsenkung zwischen 6 und 10 Prozent in diesem Sommer für die deutsche Solarbranche zu verkraften. Alles darüber hinaus gefährde jedoch die Position Deutschlands bei der Entwicklung der Schlüsseltechnologie Photovoltaik. Deutschland verfüge bei der Einführung erneuerbarer Energien "weltweit eine Führungsrolle", die durch eine zu starke Reduzierung der Solarstromvergütung gefährdet würde.
Angelika Thomas von der IG Metall verwies bei der Anhörung darauf, dass von der bisherigen EEG-Regelung in strukturschwachen Regionen besonders in Ostdeutschland starke wirtschaftliche Impulse ausgegangen seien. Sie befürchtet, dass eine zu schnelle und zu starke Verminderung der Solarstromvergütung zu Lasten der Jobs in der Branche gehe. Auch Heribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kritisierte die Koalitionspläne. Man dürfe sich nicht um die Früchte der bisherigen Förderung bringen. Aus Verbrauchersicht seien die Kosten des Ausbaus der Photovoltaik „verkraftbar“.

Ein anderer Verbraucherschützer, Holger Krawinkel vom VZBV (Bundesverband der Verbraucherzentralen), vertrat dagegen eine andere Meinung. Ihm zufolge erfolgt der Ausbau der Photovoltaik wie auch die Reduzierung der Produktionskosten für Module viel schneller vonstatten als ursprünglich angenommen. Er gehe davon aus, dass sich die Elektrizitätspreise um bis zu zehn Prozent erhöhen, wenn man die Vergütungssätze im EEG nicht verändert. Eine Entlastung von Industrie und Bürgern als Konsumenten sei überfällig. Philippe Welter vom Fachmagazin Photon konstantierte, dass die EEG-Vergütung in bisheriger Form bei der Produktion von Solarmodulen Kostenreduzierungen verhindert habe, die machbar gewesen wären.

Wohl auch um die Kritiker der Kürzungspläne zu beschwichtigen, hat die Bundesregierung gestern beschlossen, als zusätzlicher Hilfe für die deutsche Solarbranche in den nächsten drei bis vier Jahren bis zu 100 Millionen Euro an Mitteln für die Photovoltaikforschung bereit zu stellen. Das Kabinett erwartet jedoch, dass die Photovoltaik-Hersteller in das Programm bis zu 500 Millionen Euro selbst einbringen. Für LBBW-Experte Seeliger sind solche über mehrere Jahre verteilten 100 Millionen Euro für Photovoltaikforschung aber „nur ein Klacks im Vergleich zu den Unterstützungsleistungen der chinesischen Regierung für die chinesische Solarwirtschaft“.

Anders sieht es Christian Hirte, Bundestagsabgeordneter der CDU. „Ich glaube, dass wir damit den technischen Vorsprung unserer Unternehmen sichern können“, erklärte er zur deutlichen Anhebung der Forschungsmittel. „Diese Mittel fließen direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Solarunternehmen. Daher könnten wir auf diese Weise zielgerichtet und nachhaltig die deutsche Solarbranche stärken, anstatt wie beim EEG indirekt die chinesischen Modulproduzenten zu fördern“, so der Unionspolitiker weiter. Nach seiner Einschätzung ist die innerparteiliche Diskussion über die Kürzung der Solarstromvergütung mit der Anhebung der Mittel für die Photovoltaikforschung beigelegt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, die Photovoltaik-Forschung auszubauen. Eine solche Verbesserung sei dringend erforderlich. Sie könne aber die verlässliche Fortschreibung der Solarstromvergütung über das EEG „keinesfalls ersetzen“.
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