Die UBA-Studie beklagt, dass die Subventionspolitik Unternehmen wie diese Raffinerie kaum dazu bewegt, Energie effizienter einzusetzen. / Quelle: Fotolia

18.12.14 Erneuerbare Energie

Rekordwert bei umweltschädlichen Subventionen in Deutschland

Einen Rekordwert bei umweltschädlichen Subventionen in Deutschland hat eine Studie festgestellt, die nun das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht hat. Demnach beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro im Jahr 2010 - nach 42 Milliarden Euro im Jahr 2006 über 48 Milliarden im Jahr 2008. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fand dazu klare Worte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Sie betonte, dass dies nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten würde, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffe – etwa für den Klimaschutz, die Bildung oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs.

Laut der Studie entfiel mit 24,4 Milliarden Euro ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 auf den Verkehrssektor, dicht gefolgt von der Energiebereitstellung und -nutzung mit weiteren 21,6 Milliarden Euro. Das Bau- und Wohnungswesen kam auf 5,9 Milliarden Euro. Die Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei wurden mit über eine halbe Milliarde Euro an umweltschädlichen Subventionen quantifiziert, doch hierzu führte das UBA an, dass die Erhebung hier besonders schwierig und der wahre Umfang der umweltschädlichen Subventionen tatsächlich wohl deutlich höher sei.

Zu wenig Anreize für Energieeffizienz

Große Potentiale für einen Subventionsabbau sieht das UBA etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe. Die Ermäßigungen würden hier den Anreiz für die Unternehmen verringern, Energie sparsam zu nutzen. Deshalb sollten die Begünstigungen reduziert und auf energieintensive Unternehmen beschränkt werden, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Die Behörde mit Sitz in Dessau kritisiert auch die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, da diese ebenfalls die ökonomischen Anreize zum Energiesparen und zum Klimaschutz verringere.

Die Studie berücksichtigt im Wesentlichen die Subventionen auf Bundesebene, während Subventionen auf Landesebene nur in Einzelfällen erfasst werden. Außerdem sind viele umweltschädliche Subventionen laut dem UBA nicht genau quantifizierbar. „Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland liegen in Wirklichkeit noch deutlich höher als die 52 Milliarden Euro in unserer Studie. Dies unterstreicht zusätzlich den Handlungsbedarf“, sagte Krautzberger. „Wir brauchen einen ‚Umweltcheck‘ für Subventionen, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht. Er wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen“, so die UBA-Präsidentin.

Umweltschädliche Subventionen behindern die Energiewende

„Umweltschädliche Subventionen verzerren nicht nur den Wettbewerb und belasten den Staatshaushalt, sie erschweren auch Erfolge bei Klimaschutz und Energiewende“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Er führt als Beispiel den Luftverkehr an, der gegenüber anderen Verkehrsträgern durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer mit über zehn Milliarden Euro privilegiert werde. Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Vergünstigung seien Dienst- und Firmenwagen mit über drei Milliarden Euro. Ludewig sind auch die Entlastungen der energieintensiven Unternehmen ein Dorn im Auge, wie sie auch die diesjährige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiter festgeschrieben hat. „Besonders ineffiziente Unternehmen werden finanziell belohnt, effiziente Unternehmen hingegen bestraft“, kritisiert Swantje Küchler, Leiterin „Energiepolitik“ beim FÖS. Gemäß der letzten EEG-Novelle können 219 von 246 und damit 90 Prozent aller Industriebranchen weiterhin Ausnahmen bei der EEG-Umlage beantragen, ganz gleich ob sie im starken internationalen Wettbewerb stehen.

„Umweltschädliche Subventionen führen dazu, dass politisch eigentlich gewolltes Verhalten von Konsumenten und Unternehmen häufig künstlich teurer beziehungsweise unrentabel ist. Für eine ökologische Transformation der Wirtschaft ist es wichtig, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen“, stellt Ludewig fest. Statt Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung finanziell zu fördern, solle besser nachhaltiges Wirtschaften belohnt werden. „Durch den konsequenten Abbau von umweltschädlichen Subventionen könnten wir nicht nur für sinnvollere Preisanreize sorgen, sondern auch notwendige Investition für die Zukunft vornehmen“, erklärt Ludewig. Er verweist dabei auf die Energieeffizienz-Maßnahmen im Aktionsprogramm Klimaschutz und Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). „Ein Großteil der im Bereich Energieeffizienz angekündigten neuen Maßnahmen bedeuten Staatsausgaben, die gegenfinanziert werden müssen - am besten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen“, fordert Ludewig.

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