Auch Betreiber von Braunkohlekraftwerken profitieren von Subventionen der öffentlichen Hand. / Quelle: Fotolia

17.10.13 Erneuerbare Energie

Scharfe Kritik an hohen umweltschädlichen Subventionen

Einen deutlichen Anstieg umweltschädlicher Subventionen hat das Umweltbundesamt (UBA) für Deutschland ermittelt. Laut einem noch nicht veröffentlichten Report der dem Bundesumweltministerium unterstellten Behörde kletterte das Volumen umweltschädlicher Subventionen von 42 Milliarden im Jahr 2006 auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das berichtet die Tageszeitung ‚Die Welt‘, der dieser gut 80-seitige Bericht exklusiv vorliege. Das Blatt zitiert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes: „Am dringendsten sollte die Politik die umweltschädlichen Subventionen im Bereich fossiler Energien zurückfahren. Auch die Entfernungspauschale gehört auf den Prüfstand.“

Zu den kritisierten Subventionen gehören zum Beispiel die Steuervergünstigung auf Dieselkraftstoffe, die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen an Emittenten von Treibhausgas, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage (wir berichteten erst kürzlich darüber und über die Hintergründe der abermaligen Anhebung dieser Umlage). Flasbarth sagte gegenüber der ‚Welt‘ weiter: "Je weniger die Politik zum Beispiel fossile Energieträger subventioniert, desto weniger muss sie erneuerbare Energien fördern."

Dieser Bericht erhält auch dadurch Brisanz, dass in dieser Woche bekannt wurde, in welch großem Umfang auf EU-Ebene Atom- und Kohleenergie subventioniert worden sind. Laut einer Analyse aus dem Energiekommissariat der EU wurden zugunsten fossiler Kraftwerke allein im Jahr 2011 direkt 26 Milliarden Euro bereit gestellt. Weitere 40 Milliarden Euro müssten die Regierungen indirekt über die Sozialsysteme aufbringen, um die gesundheitlichen Folgen der fossilen Energieproduktion abzudecken. Atomkraft wurde 2011  mit 35Milliarden Euro subventioniert, wobei die Übernahme von Haftungen nicht einmal einkalkuliert ist. Zum Vergleich: Der Ausbau regenerativer Energien wurde in der EU mit 30 Milliarden Euro unterstützt.

Allerdings finden sich diese Zahlen nicht im offiziellen Subventionsbericht zur EU-Energiepolitik. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"ließ Kommissar Günther Oettinger sie herausstreichen. Dies kritisert etwa Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace: "Subventionen für gefährliche und schmutzige Energie müssen eingestellt werden", fordert sie.
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