"Die Erneuerbaren Energien werden immer günstiger und diese Kostenvorteile sollen auch stärker bei den privaten Stromkunden ankommen", fordert der BEE. / Grafik: BEE

  Erneuerbare Energie

Senkung der EEG-Umlage?: Bundesverband Erneuerbare Energie macht Vorschläge

Deutsche Stromverbraucher werden über die so genannte EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Umlage) am Ausbau der regenerativen Energien beteiligt. Jeweils Mitte Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das folgende Kalenderjahr bekannt. Der Wert stellt eine Prognose dar und wird auf Basis von Schätzungen unabhängiger Gutachter ermittelt. Die Bundesnetzagentur kontrolliert die ordnungsgemäße Ermittlung der Umlage.

Während die Spekulationen über die künftige Höhe der EEG-Umlage im vollen Gange sind, hat auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seine Prognose bekannt gegeben. Der BEE, Interessenvertretung der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland, erwartet für 2017 eine EEG-Umlage in Höhe von 6,7 bis 6,9 Cent pro Kilowattstunde. Der Mittelwert liege bei 6,8 Cent. Aber: "Für die Stromkunden muss eine höhere Umlage nicht zu höheren Preisen führen", erläutert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Denn: "Die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse gleichen die EEG-Umlage aus."

Um die EEG-Umlage weiter abzusenken, schlägt der BEE weitere Maßnahmen vor: Erstens sollen aus Sicht des Verbands die Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt finanziert werden.  In den vergangenen Jahren wurden nämlich vor allem große Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.  Mit dem Argument, dass zu hohe Stromkosten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten.

"Die Erneuerbaren Energien werden immer günstiger und diese Kostenvorteile sollen auch stärker bei den privaten Stromkunden ankommen", bekräftigt Falk. Immer weniger stromintensive Unternehmen zahlten die volle EEG-Umlage, von der sie der Gesetzgeber über die Besondere Ausgleichsregelung befreit. "Die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist jedoch keine Aufgabe der Stromkunden oder des EEG-Kontos." Der BEE plädiert deshalb dafür, die Industrieprivilegien künftig direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Damit könnte das EEG-Konto um rund 5 Milliarden Euro entlastet werden. Die EEG-Umlage würde dadurch um 1,4 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Steuer auf CO2-Ausstoß statt auf Strom erheben

Zweitens empfiehlt der BEE, die Stromsteuer abzuschaffen und durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen. Damit setze man direkt am Kern des bisherigen Ungleichgewichts in der Energieversorgung an. "Eine Kohlendioxidbepreisung würde endlich die wahren Kosten zeigen", bekräftigt Falk. Es sei geradezu paradox, dass in Zeiten des Klimawandels und vor dem Hintergrund des  Pariser Klimaschutzabkommens  eine Endenergiesteuer gleichermaßen auf sauberen wie schmutzigen Strom entrichtet wird. "Eine CO2-Bepreisung sorgt für mehr Fairness bei den Preisen; denn nur ein kleiner Bruchteil der Kosten fossiler Energieträger ist in ihren Kosten enthalten. Dies senkt zugleich die EEG-Umlage." Die Kohlendioxidbepreisung könne zudem die ökologische Lenkungswirkung entfalten, die einst das Ziel der Stromsteuer war.

Maßgeblichen Einfluss darauf, ob die EEG-Umlage kommendes Jahr unter oder über sieben Cent pro Kilowattstunde liegen wird, wird die Entscheidung der Übertragungsnetzbetreiber haben, wie viel Liquiditätsreserve sie sich zugestehen. Der BEE-Berechnung liegt die Annahme zu Grunde, dass die Liquiditätsreserve von derzeit zehn auf fünf Prozent des EEG-Kontostandes abgesenkt wird. "Das EEG-Konto ist seit Jahren gut im Plus und hat den Spielraum, um die Liquiditätsreserve zu halbieren", sagt Falk.
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