16.04.13 Erneuerbare Energie

Showdown zum Emissionshandel im EU-Parlament

Am heutigen Dienstag fällt im Europaparlament eine Entscheidung, die den Klimaschutz in der EU und auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien wesentlich beeinflussen dürfte. Die Europaabgeordneten stimmen über den Vorschlag der EU-Kommission ab, 900 Millionen Emissionszertifikate für das Treibhausgas CO2 vom Markt zu nehmen. Diese auch als „Backloading“ bezeichnete Maßnahme soll das massive Überangebot von Emissionsrechten mindern. Dieses hat dazu geführt, dass die Preise im europäischen Emissionshandel massiv eingebrochen, in den letzten zwei Jahren von rund 16 auf deutlich unter fünf Euro. Daher lohnt es sich für energieintensive Unternehmen nicht, in Klimaschutztechnologien zu investieren.


„Ein funktionierender Wettbewerb zwischen konventionellen und Erneuerbaren Energien kann nur entstehen, wenn sich Klimabelastung und Umweltschäden durch Kohlekraftwerke im Energiepreis widerspiegeln. Bei derzeitigen CO2-Zertifikatspreisen von unter 5 Euro pro Tonne Treibhausgas sind wir davon weit entfernt“, erklärt dazu BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Der viel zu niedrige CO2-Preis trage zudem zu einer steigenden EEG-Umlage und damit zu höheren Strompreisen für Verbraucher bei. Falk: „Diese Marktverzerrung muss dringend korrigiert werden.“


Nicht nur der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, für den Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Neben Umweltschützern haben sich auch Großkonzerne wie E.on, Shell, Vattenfall und EDF für die Verknappung der Emissionsrechte ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest: „Für eine politisch und ökonomisch erfolgversprechende Strategie zur Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union – 80 bis 95 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 – kommt der Investitionssicherheit eine zentrale Bedeutung zu. Viele der für eine solche Transformation zu tätigenden Investitionen sind auf Jahrzehnte angelegt und bedürfen eines verlässlichen politischen Rahmens. Der EU-Emissionshandel, ein zentraler Bestandteil eines solchen Rahmens, schafft die notwendige Investitionssicherheit derzeit nicht. Vom Emissionshandel gehen gegenwärtig so gut wie keine Investitionsimpulse aus. Ohne tiefgreifende Reform wird die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels zumindest bis 2020 stark einge-schränkt bleiben. Ein erster zwingend erforderlicher Korrekturschritt für Investitionssicherheit ist die einmalige Entnahme überschüssiger Emissionserlaubnisse vom Markt."


Dennoch ist die Zustimmung im Europaparlament ungewiss. Der Industrieausschuss des Parlaments gab der massiven Lobbyarbeit seitens energieintensiver Unternehmen, die höhere Kosten fürchten, nach und sprach sich dagegen aus. Die deutschen Freidemokraten sind ebenso wie FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ebenso dagegen wie viele konservative Parlamentarier. Die Fraktion der Konservativen stellt mit 260 Abgeordneten die größte Fraktion unter den insgesamt 758 Europaparlamentariern. Doch auch hier und nicht nur unter Grünen, Linken und Sozialdemokraten gibt es etliche Unterstützer des Backloading. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen: „Wir müssen in Europa rasch die Geburtsfehler des europäischen Emissionshandels in den Griff bekommen und Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen Verfall der Zertifikatspreise aufzuhalten.“


In den Jahren zuvor hatten die Mitgliedsländer großzügig kostenlose Emissionszertifikate an Unternehmen ausgegeben. Spätestens seit der Ausbruch der Finanzkrise zu einem geringeren Energiebedarf als erwartet führte und daher viele Emissionsrechte nicht in Anspruch genommen wurden, baute sich ein starkes Überangebot auf. Der daraus resultierende Verfall der Zertifikatspreise drückt den Preis am Spotmarkt. Dadurch steigt aber automatisch die EEG-Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis, zu dem Strom aus Erneuerbaren Energien vermarktet werden muss, und den festgelegten Vergütungen, die regenerative Kraftwerke erhalten.


Würde der ursprünglich im europäischen Emissionshandel angestrebte Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 erreicht, würde dies zu marktgerechteren Börsenpreisen führen. Das zeigt eine Berechnung des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag des BEE. „Allein durch diese Veränderung könnte die EEG-Umlage um etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das wäre ein klares Signal hin zu mehr Kostenwahrheit und -transparenz beim Strompreis und eine spürbare Entlastung für die Verbraucher“, sagt BEE-Geschäftsführer Falk.

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