Streit mit EU-Kommission über EEG-Reform beendet

Kurz bevor der Bundesrat am morgigen Freitag über die Zustimmung zur EEG-Reform abstimmt, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, hat die EU-Kommission ihr den Segen gegeben. "Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", erklärte dazu der für Wettbewerb zuständige Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia . Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll ab August in Kraft treten. Zwar könnte eine Ablehnung im Bundestag zu einer Verzögerung führen, aber verhindern kann die Länderkammer die EEG-Reform nicht. Durch die Einigung mit der EU-Kommission hat Bundesenergie- und -wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wohl das größte Hindernis der EEG-Reform überwunden.

Der Konflikt mit der EU-Kommission drehte sich insbesondere um die Frage, ob importierter Ökostrom auch eine gesetzliche Einspeisevergütung erhalten kann. Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt, demnach laut Urteilsauslegung vieler Beobachter importierter Ökostrom keinen Anspruch auf eine Vergütung habe (ECOreporter.de  berichtete).

Die EU-Kommission sah das nicht so eindeutig. Herausgekommen ist nun offenbar ein Art Kompromiss. Almunia erklärte dazu: "Die deutschen Behörden haben nun erklärt, die Ausschreibungen für grünen Strom zu einem bestimmten Prozentsatz für importierten grünen Strom zu öffnen.“ Zudem wurde nach Angaben der Kommission vereinbart, dass für Kraft-Wärme-Anlagen zur Eigennutzung, die ihren Strom aus fossilen Energiequellen erzeugen, die EEG-Umlage bis 2017 um 40 Prozent reduziert werden kann.

In einem  Übersichtsartikel  haben wir die wichtigsten Aspekte der EEG-Reform zusammengefasst.